POLITIK-BLOG/Geywitz sieht Chance für Verlängerung der Mietpreisbremse

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Geywitz sieht Chance für Verlängerung der Mietpreisbremse

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht eine gute Chance, dass die Union der Verlängerung der Mietpreisbremse noch vor der Bundestagswahl zustimmt. "Es gibt in der CDU ja auch eine Debatte über hohe Mietsteigerungen. Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner etwa sagt, dass die Mietpreisbremse für Berlin ein ganz wichtiges Instrument ist, und auch der Arbeitnehmerflügel CDA hat sich positiv geäussert", sagte Geywitz der Rheinischen Post. "Die Mietpreisbremse ist ein Kind der grossen Koalition, daran war die Union ja auch beteiligt. Deshalb sehe ich die Chance, dass Abgeordnete der Union oder anderer demokratischer Parteien diesem Gesetzentwurf im Bundestag zustimmen und wir eine Mehrheit erzielen können", sagte die Bauministerin. Ärgerlich sei, dass Ex-Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Verlängerung der Mietpreisbremse "über Jahre ausgesessen" habe.

Miersch fordert von FDP Zustimmung zu Steuerentlastung

Im Streit um die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die FDP zur raschen Zustimmung auf. "Es ist gut, dass die FDP signalisiert, der Abschaffung der Kalten Progression zuzustimmen", sagte er der Bild-Zeitung. Es gehe jetzt nicht "nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit". Millionen Menschen bräuchten angesichts steigender Lebenshaltungskosten Entlastung. Miersch kritisierte zugleich die Union, die eine Zustimmung bisher komplett verweigere. "Dass die Union sich als einzige dieser dringend notwendigen Massnahme verweigert, ist völlig unverständlich. Es ist Zeit, dass auch Friedrich Merz Verantwortung übernimmt", sagte Miersch.

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December 05, 2024 02:29 ET (07:29 GMT)