POLITIK-BLOG/Hebestreit: Keine Reise des Kanzlers nach Moskau vor Wahl

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Hebestreit: Keine Reise des Kanzlers nach Moskau vor Bundestagswahl

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat ausgeschlossen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl nach Moskau reisen wird. Er bestätigte eine entsprechende Frage eines Journalisten. Hebestreit warf CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter vor, ein "haltloses Gerücht" zu streuen, dem zufolge Scholz eine Reise nach Russland plane. Kiesewetter habe den entsprechenden Tweet auf der Plattform X gelöscht, und daher gebe es aktuell keine Gründe für ein juristisches Nachspiel, so der Regierungssprecher. Sollte Kiesewetter abermals dieses haltlose Gerücht streuen, werde es "wieder einen juristischen Vorgang geben", warnte Hebestreit.

Beamtenbund fordert massive Investitionen in Daseinsvorsorge

Der Beamtenbund dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig und sieht die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite. Der Bundesvorsitzende Volker Geyer verwies bei der Eröffnung der dbb-Jahrestagung in Köln auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, nach der 67 Prozent der Bevölkerung Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, für sehr wichtig halten. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für sehr wichtig. "Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Strassen, Schulen und Schutzpolizei", sagte Geyer.

Habeck: Arbeit Bedingung für dauerhaften Verbleib von Syrern in Deutschland

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will bei syrischen Flüchtlingen ihre Arbeitsaufnahme zur Bedingung für einen dauerhaften Verbleib in Deutschland machen. Wenn ein Land erwiesen sicher sei, verlören Flüchtlinge ihren Schutzstatus in Deutschland, wie Habeck im Deutschlandfunk sagte. "Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen", sagte er. "Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen." Habeck mahnte mit Blick auf die Bundestagswahl, das Beispiel Österreich zeige, was passiere, wenn man nicht mehr bündnisfähig sei.

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January 06, 2025 06:20 ET (11:20 GMT)