POLITIK-BLOG/Klingbeil: Keine faktischen Grenzschliessungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Klingbeil: Keine faktischen Grenzschliessungen mit der SPD

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat faktische Grenzschliessungen ausgeschlossen. Damit zieht die SPD beim Thema Migration in den Sondierungsgesprächen mit der Union rote Linien. CDU-Chef Friedrich Merz hatte hingegen vor der Bundestagswahl bei einem Wahlsieg die faktische Grenzschliessung versprochen. "Ich kann Ihnen sehr klar sagen: Die SPD wird keine faktischen Grenzschliessungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen. Und vor allem ist es europäisch unvernünftig", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Maischberger".

Grünen lassen Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD offen

Die Grünen lassen weiterhin offen, ob sie dem von Union und SPD vorgestellten Paket zur massiven Erhöhung der Verteidigungs- und Investitionsausgaben im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass dies ein sehr komplizierter Eingriff ins Grundgesetz darstelle in mindestens drei Punkten. "Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen. Denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht", sagte sie. Die Grünen haben wiederholt eine Reform der Schuldenbremse gefordert und bemängeln, dass das Paket von Union und SPD den Klimaschutz vernachlässige. Union und SPD wollen die Pläne noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im jetzigen Bundestag verabschieden, wobei ihnen die Grünen die fehlenden Stimmen verschaffen könnten. Im nächsten Bundestag, der sich Ende März konstituiert, haben AfD und Linke eine Sperrminorität.

SPD-Haushälter dringt auf rasche Entscheidung zu Ukraine-Hilfen

Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat die Einigung von Union und SPD für deutlich höhere Verteidigungsausgaben begrüsst und zugleich eine rasche Entscheidung zum Ukraine-Hilfspaket von rund 3 Milliarden Euro angemahnt. "Ich gehe davon aus, dass die Frage des 3-Milliarden-Ukraine-Hilfspaketes jetzt zeitnah entschieden werden kann, zumal durch den Ausfall der USA eine hohe Dringlichkeit gegeben ist", sagte Schwarz der Rheinischen Post. Mit Blick auf die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben sagte er: "Das ist ein Investitions-Urknall, den das Land jetzt auch braucht, als Reaktion auf die Veränderungen in der Welt", sagte er. Und angesichts der geplanten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur fügte Schwarz hinzu: "Die Menschen wollen, dass ihr Land wieder funktioniert, Züge pünktlich kommen, Schwimmbäder offen bleiben und Brücken befahrbar sind." Erfreulich sei die Tatsache, dass die Union sehr schnell ihre Position in Fragen der Schuldenbremse und Sondervermögen geändert habe.

Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab

Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. "Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer: "Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt - ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen. Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen." Der Chef der JU Bayern, Christian Doleschal, sagte dem RND: "Eine Reform der Schuldenbremse zu Lasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode können wir nicht akzeptieren." Doleschal kritisierte weitere Schulden: "Dazu wären Stimmen der Linken notwendig und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen."

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March 06, 2025 03:25 ET (08:25 GMT)