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30.01.2025 09:07:46
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POLITIK-BLOG/Mützenich: Union begeht Traditionsbruch bei Umgang mit der AfD
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Mützenich: Union begeht Traditionsbruch bei Umgang mit der AfD
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Union bei ihrem Umgang mit der AfD einen Traditionsbruch vorgeworfen. "Wenn sich die Union in die Hände der AfD begibt, ist das ein klarer Bruch der Tradition. Hier ist nicht nur die Lebensader der Demokratie beschädigt worden, sondern ich befürchte, wenn das so weitergeht, wird sie sogar durchtrennt", sagte er im Deutschlandfunk. Mützenich kritisierte, CDU-Chef Friedrich Merz habe "eine Tür aufgestossen, die er jetzt wohl offensichtlich nicht mehr zu bekommt". Mit den "Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten" könne für eine konservative Partei nicht der richtige Weg sein, sagte Mützenich mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD für eine schärfere Asylpolitik. Mützenich sagte, die SPD habe in den vergangenen Tagen alles versucht, um innerhalb der demokratischen Mitte weiterzuarbeiten.
Chrupalla: AfD steht bereit für eine schwarz-blaue Regierung
Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union und AfD ist der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, auch offen für eine gemeinsame Koalition. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Chrupalla im Frühstart von RTL/ntv. Allerdings machte er dies auch davon abhängig, ob diese von CDU-Chef Friedrich Merz angeführt wird. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen", sagte er. Merz sei ein Politiker von gestern. "Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik grosse Politik machen wird", sagte der Co-Parteivorsitzende.
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DJG/aat/apo
(END) Dow Jones Newswires
January 30, 2025 03:08 ET (08:08 GMT)
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