POLITIK-BLOG/Ökologischer Wandel verändert Nachfrage auf Arbeitsmarkt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Ökologischer Wandel verändert Nachfrage auf Arbeitsmarkt

Der ökologische Wandel der deutschen Wirtschaft verändert laut einer Umfrage für das RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung - die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Demnach erwarten viele Beschäftigte zwar, dass sie durch diese Transformation ihre Kompetenzen erweitern müssen. Für die zurückliegenden zwei Jahre spielte die ökologische Transformation aus Sicht der Befragten jedoch keine grosse Rolle für berufliche Veränderungen. Über 60 Prozent der Befragten vertreten zudem die Auffassung, dass der ökologische Umbau der Wirtschaft beschleunigt werden sollte. Bezogen auf die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes wird die ökologische Transformation der Wirtschaft zu 19 Prozent als "sehr bedrohlich" oder "etwas bedrohlich" angesehen. Damit liegt die Einschätzung in der Umfrage vom September und Oktober 2024 zur ökologischen Transformation als Risiko für den eigenen Arbeitsplatz deutlich hinter einem allgemeinen Wirtschaftseinbruch (von 51 Prozent der Befragten genannt), den Energiepreisen (33 Prozent) und internationaler Konkurrenz (26 Prozent).

Klingbeil: Grenzschliessungen "rote Linie" für die SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Debatte über schärfere Migrationsregeln Forderungen der Union nach Grenzschliessungen zurückgewiesen. "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht", sagte Klingbeil der Bild. "Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen." Die SPD werde nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen sei.

ZDF-Politbarometer sieht Union und Merz mit leichtem Zuwachs

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben in einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Laut der Umfrage kommen CDU/CSU auf 30 Prozent (+1 Prozentpunkt), die AfD auf 20 Prozent (-1 Prozentpunkt), die SPD unverändert bei 15 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent (+1 Prozentpunkt), die FDP bei 4 Prozent, die Linke bei 6 Prozent (+1 Prozent) und das BSW unverändert bei 4 Prozent. Am liebsten als Bundeskanzler hätten die Befragten CDU-Chef Merz mit 32 Prozent (+2 Prozent), gefolgt von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck mit unverändert 24 Prozent, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: 18 Prozent (-2 Prozentpunkt) und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit unverändert 13 Prozent.

Lindner schliesst erneute Zusammenarbeit mit Scholz aus

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schliesst eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagte Lindner im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner Stadt-Anzeiger und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner über Scholz: "Seine ultimative Aufforderung an mich, 15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um 3 Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben, ist in sich zusammengebrochen. Letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, mit Stimmen von Union und FDP, dass die 3 Milliarden Euro da sind, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Die SPD hat sich dabei nur enthalten und noch nicht mal dagegen gestimmt. Das zeigt mir: Die ganze Erzählung vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden."

DJG/aat/thl

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February 07, 2025 09:49 ET (14:49 GMT)