POLITIK-BLOG/SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommen für Wahlkampf

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommen für Wahlkampf

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wünscht sich einen besseren Umgang der Parteien im Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten. Deswegen bin ich gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretärinnen so etwas wie ein Fairnessabkommen zu schliessen", so Miersch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wir verhandeln das gerade und ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt. Es gibt noch einige skeptische Stimmen. Aber mir wäre es wichtig, dass wir gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen wir viele Angriffe von aussen zu erwarten haben, stabil als demokratische Mitte zusammenstehen." Nicht geplant ist ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe auf den Index schreibt. "Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media", sagte er.

Bundesregierung startet Gespräche mit syrischer Übergangsregierung - Bericht

Neun Tage nach der Machtübernahme der Islamisten-Organisation "Hayat Tahrir al-Sham" (HTS) beginnen am Dienstag laut einem Bericht hochrangige Gespräche zwischen der Bundesregierung und der HTS-Regierung in Damaskus. Das Treffen in der syrischen Hauptstadt werde mit dem von HTS-Anführer Abu Mohammed Al-Dscholani eingesetzten Aussenminister stattfinden, der bereits mit den USA und der Türkei in Verhandlungen stehe, schrieb die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Treffen gehe es um den Übergangsprozess und den Schutz von Minderheiten. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte der Zeitung, Syrien dürfe weder zum Spielball fremder Mächte noch zum Experiment radikaler Kräfte werden. Man werde die Übergangsregierung an ihren Taten messen. Jede Zusammenarbeit setze voraus, dass ethnische und religiöse Minderheiten geschützt und die Rechte von Frauen geachtet würden.

Familienunternehmen warnen vor Steuerplänen von SPD und Grünen

Unmittelbar vor der Vorstellung der Wahlprogramme von SPD und Grünen hat der Mittelstand mit scharfer Kritik auf geplante Steuererhöhungen für die Wirtschaft reagiert. "Die Milliardärssteuer von Habeck und die Vermögensteuer der SPD sind neue Steuern auf die unternehmerische Basis in Deutschland. Mit solchen Steuerkonzepten aus der Mottenkiste würde sich die Deindustrialisierung und der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch stärker beschleunigen", sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Rainer Kirchdörfer, der Augsburger Allgemeinen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen am Dienstag die Wahlprogramme ihrer Parteien vorstellen. Um Normalverdiener zu entlasten, sollen Wohlhabende und Reiche mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Um die Konjunktur anzuschieben, forderte Kirchdörfer hingegen, die Steuern zu senken.

FDP setzt auf Billig-Tarif bei Arbeitslosenversicherung und schärferes Bürgergeld

Die FDP setzt bei der Arbeitslosenversicherung auf die Einführung eines Billig-Tarifs. "Es müsse die Möglichkeit geben, "sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden", heisst es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms laut Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt." Das Risiko von langfristiger Arbeitslosigkeit sei angesichts von zunehmendem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel schliesslich geringer. Das Wahlprogramm soll am Dienstag von den Führungsgremien der Partei beschlossen werden.

Grünen-Chef Banaszak beklagt Scholz' mangelnde Selbstkritik

Der Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Rede des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage scharf kritisiert. "Ich meine, wenn man nach drei Jahren es nicht mehr schafft, eine Regierung zusammenzuhalten und dann mit einem Selbstbewusstsein vors Plenum tritt, als hätte man alles richtig gemacht und als würde es nur darum gehen, genau das Gleiche weiter zu machen, dann sendet man doch das Signal an die Menschen in diesem Land: Wir haben nichts von dem verstanden und mitbekommen, was auch es an Kritik gab", sagte er bei RTL Direkt. Die Grünen dagegen würden lieber zeigen, dass sie aus den Debatten der letzten Jahre gelernt hätten. Gleichzeitig betonte er vor dem Hintergrund der Diskussion einer möglichen Koalition mit der Union, er würde Merz und "alle Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien gerne zum Bier, zum Kaffee, Kamillentee oder was auch immer einladen". Es müsse doch normal sein, dass Demokraten miteinander sprechen.

CDU will Ministerien deutlich verschlanken

Im Fall der Regierungsübernahme will die CDU drastische Einschnitte bei den Ministerien vornehmen. "Wenn wir Verantwortung übernehmen sollten, werden wir das Personal in den Ministerien mittelfristig um mindestens 15 Prozent reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine echte Zeitenwende müsse sich auch im Personalhaushalt abbilden. "Durch konsequente Digitalisierung werden wir in den Ministerien mit weniger Personal sogar effizienter arbeiten", sagte Middelberg. Er kritisierte, die Ampel habe "sich personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr. Es gab 1.700 Neueinstellungen seit Beginn der Legislaturperiode allein in den Bundesministerien, so viel wie noch nie".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/cbr

(END) Dow Jones Newswires

December 17, 2024 03:42 ET (08:42 GMT)