POLITIK-BLOG/SPD: Werden diese Woche Sicherheitsgesetze vorlegen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD: Werden diese Woche Sicherheitsgesetze vorlegen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat angekündigt, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird. "In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vor, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden, darunter erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Über diese Vorschläge wollen wir mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag reden." Er sagte zudem, dass die SPD-geführte Bundesregierung bereits viel getan habe. "Wir haben Abschiebungen erleichtert, Grenzkontrollen eingeführt und die Asylzahlen gesenkt", so Miersch.

Zwei Drittel der Bundesbürger unterstützen Merz' Asylpläne

Die Forderung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nach schärferen Asylgesetzen und Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze stösst bei den Bundesbürgern auf breite Zustimmung. Das meldet Bild unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts INSA. Danach befürworten 66 Prozent der Befragten den Vorschlag, illegale Migranten und Asylsuchende konsequent zurückzuweisen. Nur 19 Prozent lehnen diese Massnahme ab, während sechs Prozent sich nicht äussern möchten. Besonders gross ist die Zustimmung mit 85 Prozent bei Wählern der Union und der AfD (86 Prozent). Selbst 56 Prozent der SPD-Wähler unterstützen den Plan von Merz, 30 Prozent lehnen ihn ab. Bei den Grünen zeigt sich eine grössere Skepsis: Hier lehnen 52 Prozent ab, dennoch stimmen 30 Prozent der Wähler zu.

Merz plant Gesetzentwurf für Asyl-Stopp

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für schärfere Regeln in der Migrationspolitik einbringen. Wie die Bild-Zeitung mit Verweis auf Parteikreise meldet, einigte sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in der Nacht zu Sonntag mit den Spitzen von CDU und CSU darauf, den Entwurf neben zwei Entschliessungsanträgen in den Bundestag einzubringen. Der geplante Gesetzesentwurf sei laut internen Angaben notwendig, um zentrale Forderungen praktisch umsetzen zu können. So sollen Migranten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie aus sicheren Nachbarstaaten einreisen. Zudem soll die Bundespolizei erweiterte Kompetenzen erhalten, insbesondere für Festnahmen und Abschiebungen. Laut Bild hat Merz den Plan am Sonntag während eines Wahlkampfauftritts in Heek im Münsterland angekündigt: "Es reicht nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Wir müssen sie lösen." Zugleich dämpfte er Erwartungen an schnelle Ergebnisse: "Das geht nicht über Nacht", sagte Merz laut dem Bericht.

Lindner: FDP für Migrations-Anträge der Union

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bereitschaft seiner Partei bekräftigt, den Anträgen der Union im Bundestag zur Asylpolitik zuzustimmen. Er sagte im Deutschlandfunk, die Massnahmen von CDU und CSU gingen in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen. Ob auch die AfD den Anträgen zustimme, sei dabei unerheblich. Es gehe um ein politisches Signal aus der Mitte des Bundestages. Lindner rief SPD und Grüne auf, in der Migrationspolitik umzudenken und den Anträgen ebenfalls zuzustimmen. Zudem forderte er weitere Massnahmen. So solle die Zahlung von Entwicklungshilfe künftig an die Bereitschaft von Ländern geknüpft werden, abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen.

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January 27, 2025 03:15 ET (08:15 GMT)