POLITIK-BLOG/Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union in der Sonntagsfrage deutlich vorn

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, wäre die Union klar stärkste Kraft. Sie verbessert sich im ARD-Deutschlandtrend um 1 Prozentpunkt auf 33 Prozent. Die SPD käme aktuell auf 14 Prozent. Damit verliert sie gegenüber Anfang Dezember in dieser Frage 2 Prozentpunkte. Die Grünen bleiben unverändert bei 14 Prozent und lägen damit gleichauf mit der SPD. Die FDP büsst einen Punkt ein und läge mit derzeit 3 Prozent unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich um 1 Prozentpunkt auf 19 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke bleibt mit 3 Prozent unterhalb der Fünfprozenthürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht demnach aktuell 5 Prozent. Für die Zeit nach der Neuwahl wünscht sich aktuell jeder dritte Wahlberechtigte (33 Prozent) eine von der Union geführte Bundesregierung. Angenommen, die Union wäre bei der Wahl im Februar stärkste Kraft, dann sollte sie nach Meinung der Deutschen am ehesten mit der SPD eine Regierung bilden.

Union sieht in Schnitzer-Nominierung Personaltaktik vor der Wahl

Die Union hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag der Bundesregierung reagiert, das Mandat von Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Die "Rest-Ampel ohne Mehrheit" schlage ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung Schnitzers in den Sachverständigenrat vor. "Dabei endet ihre reguläre Amtszeit erst nach der Bundestagswahl", betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU). Durch das Vorziehen der Benennung - ohne Respekt vor der Entscheidungsmöglichkeit einer Nachfolgeregierung - drückten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit eine weitere Amtszeit Schnitzers bis Februar 2030 durch. "Da das Mandat erst nach der Bundestagswahl ausläuft, hat das Vorgehen einen Beigeschmack, auch zu Lasten der Betroffenen", meinte sie. Das Vorschlagsrecht sollte der neuen Bundesregierung vorbehalten sein.

FDP will Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen. "Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen haushaltsschonenden Plan für eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Wir wollen den Soli im kommenden Jahr um 2,5 Prozent absenken und 2027 vollständig abschaffen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Rheinischen Post. "Es war ein politisches Versprechen der 90-er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert. Geschehen ist bislang nichts - auch weil SPD und Grüne kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstands haben", sagte Dürr.

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December 19, 2024 12:00 ET (17:00 GMT)