POLITIK/DIW: Unternehmen sollten mehr Verantwortung für Handeln übernehmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DIW: Unternehmen sollten mehr Verantwortung für eigenes Handeln übernehmen

Der Aufruf der Unternehmensverbände zum "Wirtschaftswarntag" enthält laut DIW-Präsident Marcel Fratzscher zahlreiche richtige Forderungen, habe aber auch drei zentrale Schwächen. "Die Unternehmensverbände weigern sich, Verantwortung für das eigene Handeln und die eigenen Fehler zu übernehmen ", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die deutsche Wirtschaft wird die Transformation nicht erfolgreich bewältigen, wenn die Unternehmen lediglich Forderungen an die Politik stellen. So ist beispielsweise die Misere in der Automobilbranche in den letzten 15 Jahren nicht primär durch die Politik, sondern durch das Management der Unternehmen verursacht worden", kritisierte Fratzscher. Viele Unternehmen seien zu langsam bei der Digitalisierung, die Arbeitsproduktivität sei zu niedrig. Der Ruf der Unternehmenslobbys nach mehr Geld vom Staat sei verständlich. Sie schienen dies jedoch auf Kosten der Arbeitnehmer zu fordern, da sie von einer Verschiebung der Prioritäten sprechen und die Antwort schuldig bleiben, wie die Hilfe des Staates finanziert werden soll. Die Unternehmensverbände lägen zudem falsch, wenn sie mehr nationale Alleingänge forderten.

BA hält Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen im Januar für möglich

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen im Januar für möglich. "Als wir Anfang Januar über den Arbeitsmarkt berichtet hatten, rechneten wir angesichts der Rahmenbedingungen weiter mit einem tendenziellen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Wir hielten es deswegen für möglich, im Januar in Deutschland wieder über 3 Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit zu haben", sagte eine Sprecherin der BA der Bild. Das wäre der höchste Stand seit zehn Jahren. Zuletzt hatte die Arbeitslosigkeit nach Angaben der BA im Februar 2015 über der Drei-Millionen-Marke gelegen. Im Laufe des Jahres werde die Arbeitslosigkeit aber wieder fallen, sagte die BA-Sprecherin: "Die Marke von 3 Millionen ist ausschliesslich eine psychologische Marke." Im Dezember hatte die Zahl der Erwerbslosen bei 2,81 Millionen gelegen.

Hoher Stellenzuwachs unter Scholz im Kanzleramt

Im Bundeskanzleramt hat sich die Stellenanzahl seit dem Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) um rund zehn Prozent erhöht. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Hauer an die Bundesregierung hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. 775 Personen waren demnach im Bundeskanzleramt zum Ausscheiden von Angela Merkel beschäftigt. "Am 14. Januar 2025 waren 852 Personen im Bundeskanzleramt beschäftigt", heisst es in der Antwort von Staatsministerin Sarah Ryglewski (SPD). Seit dem Amtsantritt von Scholz seien zudem 23 Beamte befördert worden, die erst mit ihm in das Bundeskanzleramt gewechselt sind. Kurz vor Ende der Legislaturperiode gibt es zudem nach einer SZ-Recherche in einigen Ministerien eine Beförderungsoffensive, aber nicht auf dem Niveau zum Ende anderer Bundesregierungen.

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January 29, 2025 04:58 ET (09:58 GMT)