PUK soll Credit Suisse-Übernahme durch UBS untersuchen: So geht es jetzt weiter

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Es wird immer wahrscheinlicher, dass das Parlament zur Credit Suisse-Übernahme durch die UBS eine Parlamentarische Untersuchungskommission einsetzt. Eine endgültige Entscheidung darüber steht frühestens während der Sommersession vom 30. Mai bis zum 16. Juni an. Damit würden die Volksvertreter zum stärksten Instrument greifen, das ihnen zur Verfügung steht - zumindest hatte die Geschäftsprüfungskommission eins Solche PUK empfohlen. "Denn ausgerechnet im Wahljahr will sich keine Partei vorwerfen lassen, man habe beim Untergang der Credit Suisse nur zugeschaut", schreibt etwa der Blick zur Einsetzung einer PUK.

In einem Interview mit dem Fernsehsender SRF 4 sagte die Bankenrechtsexpertin Monika Roth, sie erhoffe sich von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission eine "Klärung des Sachverhalts". Und zwar nicht nur dazu, was sich in den Tagen der Übernahme abspielte, sondern auch in den Wochen davor.

Die Rolle der FINMA: Konsequenzen des Verfahrens

Im Zentrum der Untersuchung könnte - wenn es nach den Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments geht - die Rolle der Finanzmarktaufsicht stehen. Aus der CS-Übernahme ergäben sich zahlreiche Fragen über die Rolle der FINMA, so Expertin Roth im Interview. Es gehe nicht um das Verhalten von Einzelpersonen, sondern vielmehr um die Kompetenzen und Instrumente der Finanzmarktaufsicht. Etwa die Frage: Warum hat die FINMA die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente gegenüber der CS nicht genutzt? "Die FINMA möchte eine Bussenkompetenz. Aber wenn sie dieses Schwert will, stellt sich die Frage, warum sie das Rüstmesser nicht gebraucht hat", formuliert es Monika Roth.

Auch die Rolle einiger Politiker, wie die des ehemaligen Finanzministers Ueli Maurer, stünden im Blick: "Man muss sich die Frage stellen, ob Maurer dem Ernst der Lage gerecht wurde", so die Bankenexpertin. Es sei zu prüfen, ob die Verhängung des Notrechts angemessen war oder ob die Lage der Credit Suisse nicht schon Monate zuvor vorhersehbar war. Roth etwa beschreibt es als eine Situation, "in der seit Monaten absehbar war, dass der Eisberg gerammt würde."

Abschreibung von AT1-Anleihen: Untersuchung in den USA eingeleitet

In den USA beschäftigt sich derzeit das Credit Derivatives Determinations Committee die Frage, ob es sich bei der von der FINMA angeordneten Abschreibung von AT1-Anleihen bei der Credit Suisse um ein "Kreditereignis mit staatlicher Beteiligung" handelt. Denn im Zuge der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS wurden AT1-Anleihen im Wert von rund 16 Milliarden Schweizer Franken für wertlos erklärt. Das Ergebnis der Untersuchung hat zwar keinen direkten Einfluss auf das Schweizer Verfahren, die US-Anwaltskanzlei, die die Interessen einiger Gläubiger vertritt erwartet jedoch eine starke Signalwirkung.

Redaktion finanzen.ch