Scholz sieht "Tabubruch" und traut Merz nicht mehr

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der gemeinsamen Zustimmung von Union, FDP und AfD zu den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgeschlagenen Asylrechtsverschärfungen einen "Tabubruch" und hat das Vertrauen zu dem CDU-Chef verloren. Gleichzeitig lehnte Scholz ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach dem heutigen Tag könne er CDU-Chef Merz nicht mehr trauen, sagte Scholz am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger". Zuvor hatte der Bundestag mit Stimmen von Union, FDP und AfD einem Antrag der Union zugestimmt, der dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht an den deutschen Grenzen fordert.

Scholz warf Merz vor, dass dieser einen Konsens aufgekündigt habe, nach dem demokratische Parteien nicht mit extremen Rechen zusammenarbeiten. Man müsse "davon ausgehen, dass wer sagt 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze', auch sagt, 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'", sagte Scholz. Der Kanzler betonte zudem die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot. "Wir sind ein Rechtsstaat und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen darauf vertrauen können", sagte er.

Die AfD werde vom Verfassungsschutz beobachtet "und ich glaube, dass das auch noch lange weiter gemacht werden muss". Eine Partei zu verbieten, sei "sehr sehr schwierig und der letzte Schritt. Das muss, wenn man so weit ist, sehr sorgfältig vorbereitet sein", sagte Scholz.

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January 30, 2025 02:43 ET (07:43 GMT)