SPD: Einigung mit Grünen und Union auf Energiegesetze wichtig für Branche

Von Andrea Thomas

DOW JONES--SPD, Grüne und Union haben sich laut SPD auf acht Gesetze aus dem Bereich Energie und Wirtschaft verständigt und wollen diese noch in dieser Woche im Bundestag verabschieden. Zu den Vorhaben gehören Gesetze zum Emissionshandel, zum Ausbau der Photovoltaik und zur Flexibilisierung der Bioenergie. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Verena Hubertz, nannte diese "drei wichtige Gesetze für die Energiebranche". Sie sollen noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen werden. Besonders die Energiewirtschaft hatte auf eine Verabschiedung noch vor der Wahl gedrängt, um die Netzstabilität angesichts des Ökostromausbaus zu schützen.

"Es gibt damit eine funktionierende Mehrheit jenseits der AfD im Deutschen Bundestag", sagte Hubertz. Erfreulich sei auch die Einigung auf das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025, das es der KfW ermögliche, zinsgünstige Kredite an die gewerbliche Wirtschaft zu vergeben.

Mit ihrer Einigung auf die verschiedenen Gesetze bewiesen die demokratischen Parteien, dass das Parlament mit der nötigen Kompromissbereitschaft weiterhin handlungsfähig sei.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte die Einigung eine "gute Nachricht für die Energiewende" und starkes "Signal für die Energieversorgung". Insbesondere die Einigung in den Teilen der Energierechtsnovelle enthalte relevante Massnahmen zur Dämpfung von Photovoltaik-Einspeisespitzen und damit zur Sicherstellung der Netzstabilität, so der Verband.

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January 27, 2025 06:20 ET (11:20 GMT)