SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse - Magazin

DOW JONES--Die SPD setzt im Wahlkampf laut einem Magazinbericht auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. "Deutschland braucht ein Investitionsupdate", heisst es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Vorschriften der Schuldenbremse seien "zu starr und werden daher den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht". Die SPD kämpfe für einen neuen Aufschwung, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem Magazin. "Dafür braucht es endlich eine andere Finanzpolitik, die dafür die notwendigen Mittel mobilisiert." Die SPD mache dafür ein seriöses Angebot.

Eine Reform der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit, weil sie im Grundgesetz steht. Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, er habe einen parteiübergreifenden Konsens angeregt. "Leider waren FDP und Union aus ideologischen Gründen dafür nicht zu gewinnen", sagte Mützenich dem Spiegel. "Wir haben kostbare Zeit verloren." Konkret schlägt die SPD laut den Angaben vor, dass Investitionen in Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und das Leben kommender Generationen nicht mehr in vollem Umfang unter die strengen Kreditobergrenzen der Schuldenregel fallen sollen. Zudem sollten die Obergrenzen angepasst werden.

Ausserdem will die Partei den Angaben zufolge die Notlagenregel anpassen und fordert, dass der Staat in Krisen Kreditermächtigungen für mehrere Jahre im Voraus beschliessen kann. Bei der Konjunkturkomponente wolle die SPD das Produktionspotenzial der Wirtschaft neu bestimmen, um die Volkswirtschaft besser abzubilden. Gemeint sei damit etwa das Ziel, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.

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December 13, 2024 06:16 ET (11:16 GMT)