SPD-Spitze schreibt Brief an Union und FDP wegen Entlastungspaket

DOW JONES--Die SPD-Spitze hat Union und FDP aufgefordert, noch vor Weihnachten ein gemeinsames Entlastungspaket für die Bürger und Unternehmen gemeinsam mit den Grünen im Bundestag zu beschliessen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf einen Brief der Partei- und Fraktionsspitze der SPD an ihre Kollegen von CDU, CSU und FDP. "Wir wollen daraus keinen wahltaktischen Profit ziehen. Uns geht es um die sachlich richtige Entscheidung", heisst es dem Bericht zufolge in einem Schreiben der SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie von Fraktionschef Rolf Mützenich. Das Schreiben sei gerichtet an CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, FDP-Chef Christian Lindner und den FDP-Fraktionsvorsitzeden Christian Dürr.

"Bitte geben Sie sich einen Ruck und lassen Sie uns die dringend notwendigen Schritte zur Entlastung jetzt gemeinsam auf den Weg bringen", heisst es demzufolge in dem Schreiben. Die Koalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seit dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Konkret schlägt die SPD-Spitze Massnahmen vor, die Scholz bereits als Priorität genannt hatte. Eine schnelle Senkung der Energiekosten soll die Wirtschaft stärken und die Arbeitsplätze sichern. Das Kindergeld und der Kinderzuschlag soll erhöht werden ebenso wie die Nettolöhne durch das Gesetz gegen die kalte Progression. Ausserdem soll das Deutschlandticket abgesichert werden.

Die SPD-Spitze sicherte Union und FDP zu, eine gemeinsame Entscheidung auch gemeinsam und geschlossen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Auch wenn es zur Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten und zu einer Neuwahl des Bundestags am 23. Februar kommen sollte, erwarteten die Menschen in Deutschland, dass die gewählten Abgeordneten bis zur Wahl eines neuen Bundestags arbeiten und entscheiden, "was für unser Land notwendig ist". Die diskutierten Massnahmen würden vielen Millionen Menschen sofort und sehr konkret helfen können.

Ausserdem rief die SPD die Union und FDP auf, die geplante Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts noch mit der Regierungskoalition auf den Weg zu bringen. Aus der bisherigen Diskussion sei deutlich geworden, dass es hier zwischen den Parteien keinen Dissens gebe, der nicht auszuräumen sei, betonen Klingbeil, Esken und Mützenich. "Es wäre für das Vertrauen in die politische Kultur unseres Landes ein gutes Zeichen, wenn wir diese Entscheidungen noch gemeinsam durch den Bundestag bringen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger", heisst es laut Süddeutsche Zeitung in dem Schreiben.

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December 12, 2024 07:31 ET (12:31 GMT)