VW-Aktie knapp in Grün: Klarheit zur Dieselaffäre? - Prozess gegen Winterkorn

Der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn bestreitet kurz vor dem Prozess gegen ihn zur Dieselaffäre jegliche Schuld. "Unser Mandant weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurück", teilte sein Verteidiger Felix Dörr zum Prozessauftakt im Landgericht Braunschweig mit. Winterkorn sei weder der "Hauptangeklagte" noch der "Hauptverantwortliche" für den Dieselskandal beim Wolfsburger Autobauer vor mittlerweile neun Jahren.

Allein seine Stellung als damaliger Vorstandsvorsitzender rechtfertige es nicht, ihn in dieser Weise zu qualifizieren und für das Thema "Dieselmotoren" in allen seinen Facetten verantwortlich zu machen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis für unseren Mandanten gelangen werden", sagte Dörr. Dem 77-Jährigen werden in dem Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer gewerbsmässiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Winterkorn-Verteidiger: Nachweis persönlicher Schuld nötig

"Dieselgate" war im September 2015 durch Nachforschungen von US-Umweltbehörden und Wissenschaftlern aufgeflogen und hatte Winterkorn aus dem Amt gefegt. Der Vorstand übernahm mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung, wies aber strafrechtlich relevantes Verhalten zurück. Zum Prozessbeginn verwies Verteidiger Dörr darauf, dass das Strafrecht den Nachweis persönlicher Schuld eines jeden Angeklagten erfordere.

Die Botschaft der Verteidigung ist klar: Das Gericht muss beweisen, dass die wichtigen Informationen den damaligen Konzernchef beim Autogiganten erreicht haben. Zentraler Punkt für alle drei Vorwürfe sei daher die Frage nach Kenntnis und Zeitpunkt des Wissens vom Einsatz einer kritischen Software in US-Fahrzeugen, sagte Dörr. Erst wenn dies feststehe, könne die weitere Voraussetzung einer Strafbarkeit geprüft werden.

"Nicht betrogen" und "niemanden geschädigt"

Für die Verteidigung steht zumindest fest, dass Winterkorn "nicht betrogen" und "niemanden geschädigt" habe. Er habe auch nicht den Kapitalmarkt gezielt im Unklaren gelassen oder gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Für den Strafprozess sind fast 90 Termine bis September 2025 angesetzt.

Wirtschaftsweise warnt vor staatlichen Rettungsversuchen bei VW

Wirtschaftsweise Grimm warnt vor staatlichen Rettungsversuchen bei VW

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich gegen eventuelle staatliche Rettungsmassnahmen für den kriselnden Autobauer Volkswagen ausgesprochen. "Der Staat sollte sich da raushalten", sagte Grimm der Rheinischen Post. "Der Staat hat durchaus eine Rolle, wenn es darum geht, den Strukturwandel zu begleiten. Da geht es um Umschulung und Weiterbildung und um die Entwicklung von Standorten, an denen die Produktion etablierter Unternehmen zurückgefahren wird", sagte das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Direkt die Automobilindustrie zu retten, halte ich aber nicht für den richtigen Weg", erklärte sie. "Es kann durchaus zur Werksschliessungen kommen. Die Automobilindustrie ist in einem Strukturwandel." Die Automobilindustrie habe lange in Brüssel lobbyiert, um die Transformation hinauszuschieben. Auch die deutsche Politik habe hier lange Zeit nicht vorausschauend agiert.

Frei vor Migrationstreffen: Vor allem über Zuwanderungsbegrenzung sprechen

Die Unionsfraktion erwartet von ihrem Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung - und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen. "Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen." Frei wird laut den Angaben am Dienstagnachmittag für seine Fraktion an der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union wolle mit der Bundesregierung "vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland" sprechen. Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe die Bedeutung des Themas noch einmal für jeden erkennbar unterstrichen, sagte Frei.

SPD-Fraktion: Stellenabbau und Standortschliessungen bei VW nicht akzeptabel

Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Sparkurs bei Volkswagen mit Stellenabbau und Standortschliessungen für nicht akzeptabel. "Bei allem Verständnis für die Herausforderungen der Automobilindustrie mit Blick auf die zunehmende internationale Konkurrenz, hohe Energiekosten und grosse Investitionsbedarfe in der Transformation, sind Werksschliessungen und Stellenabbau keine überzeugende Strategie. Im Gegenteil: VW hat Jahrzehnte sehr gut in Deutschland verdient", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dies sei vor allem der gut ausgebildeten und motivierten Arbeitnehmerschaft zu verdanken. Die Automobilhersteller müssten jetzt alles dafür tun, wieder wettbewerbsfähig zu werden durch Technologieführerschaft, Qualität und bezahlbare Produkte. Die Wachstumsinitiative der Regierung enthalte zudem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage. Die SPD-Bundestagsfraktion forderte ausserdem wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis, und wo nötig Investitionsprämien.

Kommunen fordern vor Migrationsgipfel härtere Massnahmen

Der Deutsche Landkreistag hält die Regierungspläne zur Erleichterung von Abschiebungen und Leistungskürzungen bei bestimmten Flüchtlingsgruppen nicht für ausreichend. Das geht aus einem Positionspapier hervor, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete. Die im Zuge des Attentats in Solingen von der Ampelkoalition vorgestellten Massnahmen könnten "nur ein erster Schritt" sein, schreibt der Landkreistag demnach. "Was bislang fehlt, ist ein Gesamtkonzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik." Deutschland müsse sich auch einen nationalen Aufnahmestopp vorbehalten - als "Ultima Ratio". Kein Staat sei gezwungen, "Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist". Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein.

Anklage in Dieselprozess: Winterkorn wusste früher Bescheid

Der frühere VW-Vorstandschef Martin Winterkorn wusste nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Braunschweig deutlicher früher über Abgasmanipulation Bescheid, als er bisher angegeben hat. Spätestens seit Mai 2014 war der Angeklagte über den Einsatz einer illegalen Software in den USA informiert, hiess es bei der Verlesung der ersten Anklageschrift gegen den 77-Jährigen im Landgericht Braunschweig.

Nach Mai 2014 habe Winterkorn es "pflichtwidrig unterlassen", den Verkauf betroffener Autos zu stoppen. Obwohl ihm laut Anklage seine Pflichten als Vorstandschef bewusst gewesen seien, habe er es zugelassen, dass Autos in den USA mit unrichtigen Angaben weiter vermarktet worden seien. Der Verantwortung Winterkorns werden von den Strafverfolgern etwas mehr als 65.000 Autos zugerechnet. Den entstandenen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf rund 1,3 Milliarden Euro.

"Dieselgate" war im September 2015 durch Nachforschungen von US-Umweltbehörden und Wissenschaftlern aufgeflogen und hatte Winterkorn aus dem Amt gefegt. Der Vorstand übernahm mit seinem Rücktritt die politische Verantwortung, wies aber strafrechtlich relevantes Verhalten zurück.

In dem Verfahren werden dem früheren Konzernboss gewerbsmässiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Kurz vor dem Prozessauftakt hatte die Verteidigung Winterkorns sämtliche Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurückgewiesen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Experte zu VW: Das ist notwendiger Weckruf

Die jüngste Ankündigung von VW zu möglichen Werkschliessungen ist nach Ansicht eines Branchenexperten ein notwendiger Weckruf für den Wolfsburger Autobauer. Angesichts der aktuellen Probleme müsse VW nun dringend gegensteuern, um wettbewerbsfähig zu bleiben, sagte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach der Deutsche Presse-Agentur. "Und das geht schlichtweg nicht mit den aktuellen Kostenstrukturen. Das ist eine unbequeme Wahrheit."

Europas grösster Autobauer hatte am Montag angekündigt, dass im Rahmen des Sparprogramms bei der Kernmarke VW Werkschliessungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger ausgeschlossen sind."Das ist jetzt ein grosser Weckruf", sagte Bratzel. "Und der ist auch notwendig." Denn, so Bratzel weiter: "So gern man Standort- und Beschäftigungssicherung hat. Längerfristig kann man Beschäftigte und Standorte nur sichern, wenn man wettbewerbsfähig ist."

Ohne einschneidende Massnahmen drohe Volkswagen , in einigen Jahren zum Sanierungsfall werden, warnte der Experte. "Sie Situation ist jetzt nicht kurzfristig unternehmensgefährdend, aber mittel- und langfristig schon", so Bratzel. "Die Situation ist noch im Griff, aber in wenigen Jahren kann das ganze existenzgefährdend werden." Und dem müsse man nun vorbeugen. "Jetzt ist noch Zeit. Aber die Situation spritzt sich zu."

Grund für die Krise seien unter anderem das schwächelnde China-Geschäft, neue Konkurrenz aus Asien und der stockende Hochlauf der E-Mobilität bei zugleich hohem Investitionsbedarf in die neue Antriebstechnik. "Die Party der Automobilindustrie, von der wir profitiert haben in den letzten 20, 30 Jahren, die ist vorbei. "

Das betreffe nicht nur VW, sondern die gesamte Branche. VW sei wegen seines traditionell hohen China-Anteils aber besonders stark betroffen. Zudem tue sich VW meist schwerer als andere Unternehmen mit Veränderungen. "Diesen Tanker in Bewegung zu setzen, ist enorm schwer", sagte Bratzel. "Das muss jetzt gelingen."

Krise bei VW: Deutscher Wirtschaftsminister Habeck schaltet sich ein

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schaltet sich in die Krise bei Volkswagen ein. Der Grünen-Politiker teilte in Berlin mit, Entscheidungen müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und das Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibe. "Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden."

Europas grösster Autobauer hatte angekündigt, dass im Rahmen eines Sparprogramms bei der Kernmarke VW Werkschliessungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger ausgeschlossen sind. Die mit dem Betriebsrat geschlossene Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung werde aufgekündigt, kündigte das Unternehmen an. Diese schloss betriebsbedingte Kündigungen bis 2029 aus. Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaft zeigten sich entsetzt.

Habeck nannte die Autoindustrie einen Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. "Das soll auch so bleiben." Die grossen Automobilhersteller und ihre Zulieferer seien gute Arbeitgeber für zigtausende Beschäftigte, "Wohlstandsmotor" in Regionen quer durch das Land und Innovationstreiber über Branchengrenzen hinweg. "Für VW als zweitgrösstem Automobilhersteller gilt das umso mehr und das Unternehmen trägt hier eine hohe Verantwortung."

Die Transformationsanstrengungen für die Autoindustrie seien aktuell enorm, so Habeck mit Blick auf den Wandel hin zur E-Mobilität. Die deutschen Autobauer müssten in diesem Wettbewerb mithalten. Entscheidend als Standortfaktor sei auch die langfristige Planungssicherheit. Die EU-Vorgabe, wonach ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge neu zugelassen werden dürfen, schaffe diese Sicherheit.

Dieses faktische Verbot neuer Autos mit Verbrennern ist heftig umstritten. Nach dem Stopp der staatlichen Förderung beim Kauf von E-Autos sind die Neuzulassungen in Deutschland eingebrochen.

Die Bundesregierung will nun die Nachfrage nach E-Autos als Dienstwagen ankurbeln. Geplant sind stärkere steuerliche Anreize. Ein entsprechender Gesetzentwurf im Rahmen der "Wachstumsinitiative" soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden, wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hiess. Habeck hatte bereits von einem Schub gesprochen, um die Nachfrage nach E-Mobilität wieder hochzuziehen.

VW-Pläne verunsichern Belegschaft - Lob von Ökonomen

Volkswagen bereitet sich auf eine turbulente Betriebsversammlung vor. Nach der Ankündigung vom Montag, Werksschliessungen und betriebsbedingte Kündigungen nicht länger auszuschliessen, muss sich der Vorstand am Mittwoch den Fragen der Mitarbeiter stellen. Betriebsratschefin Daniela Cavallo rechnet bei der Betriebsversammlung in Wolfsburg mit deutlichen Unmutsbekundungen. "Die Belegschaft ist aktuell natürlich sehr verunsichert." Und das werde sie am Mittwoch auch deutlich machen, wenn Markenchef Thomas Schäfer im Beisein von Konzernboss Oliver Blume aufs Podium trete.

Zuspruch kam dagegen von Wirtschaftsexperten. "Die angekündigten Massnahmen sind überfällig, um eine Trendwende einzuleiten und eine Krise zu verhindern", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management (CAM) in Bergisch Gladbach sprach von einem notwendigen Weckruf. Ohne einschneidende Massnahmen drohe Volkswagen, in einigen Jahren zum Sanierungsfall zu werden. "Die Situation ist noch im Griff, aber in wenigen Jahren kann das ganze existenzgefährdend werden." Dem müsse man nun vorbeugen. "Und das geht nicht mit Samthandschuhen."

Beschäftigungssicherung nach 30 Jahren aufgekündigt

Europas grösster Autobauer hatte am Montag angekündigt, angesichts der sich zuspitzenden Lage den bisher eingeschlagenen Sparkurs bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen. Die mit dem Betriebsrat geschlossene Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung bis 2029 soll nach 30 Jahren aufgekündigt werden, die Schliessung ganzer Standorte in Deutschland nicht länger Tabu sein. Gewerkschaft und Betriebsrat kündigen umgehend massiven Widerstand an. IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger sprach von einem "unverantwortlichen Plan", der die "Grundfesten von Volkswagen erschüttert".

CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den verschärften Sparplänen von Volkswagen einen wirtschaftspolitischen Weckruf für die Bundesregierung. "Deutschland ist nicht mehr wettbewerbsfähig genug", kritisierte Merz bei einer CDU-Veranstaltung in Osnabrück. Das gelte nicht nur für Volkswagen, sondern für grosse Teile der deutschen Industrie - neben der Autoindustrie etwa auch die Chemie und der Maschinenbau, sagte Merz. Dafür seien zuallererst die politischen Rahmenbedingungen verantwortlich.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte mit Blick auf die VW-Krise: Entscheidungen müssten in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern erfolgen und das Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobilstandort bleibe. "Alle Beteiligten müssen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten in den Standorten gerecht werden." Habeck nannte die Autoindustrie einen Eckpfeiler des Industriestandorts Deutschland. "Das soll auch so bleiben."

Ökonomen lehnen staatliche Rettung ab

Führende Ökonomen warnten die Politik davor, jetzt mit gezielten Rettungsmassnahmen gegen drohende Werkschliessungen anzugehen. "Die Politik sollte sich bei dieser Erneuerung heraushalten und darf nicht den Fehler begehen, alte Strukturen zu zementieren und die notwendige Transformation zu behindern", betonte DIW-Präsident Fratzscher. "Die fehlende Zukunftsfähigkeit Volkswagens ist primär das Resultat eigener Fehlentscheidungen und nicht die Verantwortung der Politik."

Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnte vor direkten staatlichen Eingriffen. Zwar habe der Staat durchaus eine Rolle, wenn es darum gehe, den Strukturwandel zu begleiten. "Direkt die Automobilindustrie zu retten, halte ich aber nicht für den richtigen Weg", sagte sie der "Rheinischen Post".

Bundesländer kämpfen für ihre Standorte

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil hatte VW zuvor aufgefordert, Standortschliessungen zu vermeiden. Dass bei VW Handlungsbedarf bestehe, sei unstreitig, sagte der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. "Dabei erwarten wir, dass sich die Frage einer Schliessung von Standorten durch die erfolgreiche Nutzung von Alternativen schlichtweg nicht stellt." Darauf werde die Landesregierung ein besonderes Augenmerk legen. Niedersachsen ist mit Werken in Wolfsburg, Emden, Braunschweig, Hannover, Salzgitter und Osnabrück wichtigster VW-Standort.

Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), in dessen Bundesland drei VW-Werke liegen, hatte sich nach der VW-Ankündigung alarmiert gezeigt. "Der Freistaat steht zu allen sächsischen Standorten und fest an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Zwickau, Chemnitz und Dresden", sagte er laut Mitteilung. Vor allem das reine Elektroautowerk in Zwickau leidet derzeit unter der schwachen Nachfrage nach Batteriefahrzeugen. Sachsen unterstütze daher die Forderungen, eine Verkaufsprämie für Elektrofahrzeuge wieder einzuführen, so Dulig. Der Absatz von E-Autos war massiv eingebrochen, nachdem der Bund die bisherige Kaufprämie 2023 gestrichen hatte.

Am Dienstag tendierten die Vorzugsaktien von Volkswagen letztlich im XETRA-Handel 0,49 Prozent im Minus auf 102,20 Euro.

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BRAUNSCHWEIG (awp international) / Dow Jones Newswires