Fragwürdige FTX-Spenden an US-Kongressmitglieder: Was nun mit dem Geld passieren könnte

• Studie: Mehr als ein Drittel der Mitglieder des US-Kongress erhielt Spenden von FTX
• Umgang mit FTX-Spenden aktuell unklar - Geld muss womöglich zurückgezahlt werden
• Im Geheimen könnten noch weitere Spendengelder geflossen sein

Laut Daten der überparteilichen und unabhängigen Forschungsgruppe OpenSecrets hat Sam Bankman-Fried, der Gründer der inzwischen insolventen Kryptobörse FTX, im Rahmen der US-Midterms knapp 40 Millionen US-Dollar gespendet - und zwar vorrangig an Politiker der US-Demokraten. Er war jedoch nicht der einzige Spender aus den Reihen von FTX, wie "CoinDesk" in einer Studie aufdeckte. Laut der Krypto-Nachrichtenwebseite haben rund 37 Prozent der insgesamt 535 Mitglieder im aktuellen US-Kongress für ihre Kampagnen finanzielle Unterstützung aus den Reihen der Kryptobörse erhalten. Konkret erhielten 196 Mitglieder des Kongress direkt Geld von Sam Bankman-Fried oder anderen FTX-Führungskräften. Wie "CoinDesk" herausgefunden hat, landete Sam Bankman-Fried - trotz der hohen Gesamtspendensumme - Im FTX-Spendervergleich bei der Anzahl der unterstützten Einzelpersonen mit 58 Politikern nur auf Platz zwei hinter Ryan Salame, dem Co-CEO von FTX, der an 93 Politiker spendete. Weitere 53 Personen erhielten bei ihren Kampagnen finanzielle Unterstützung von Nishad Singh, dem ehemaligen technischen Leiter von FTX.

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Bedacht wurden dabei laut "CoinDesk" nicht nur Demokraten, sondern auch Republikaner - darunter der neue Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy (Republikaner) und der Mehrheitsführer des Senats, Chuck Schumer (Demokrat). Da der US-Kongress über die künftigen Regulierungsmassnahmen für den Kryptosektor entscheidet, wollte sich FTX so womöglich eine möglichst breite Unterstützung für die eigenen Vorschläge sichern. Während sich Sam Bankman-Fried dabei offenbar auf die finanzielle Unterstützung der Demokraten konzentrierte, war sein Co-CEO Salame laut der Webseite mit einer Spendensumme von insgesamt rund 24 Millionen US-Dollar einer der grössten Spender der Republikaner. Doch nun stehen die Spendenempfänger vor einem Problem: Da FTX Finanzbetrug vorgeworfen wird, müssen sie die Gelder womöglich zurückgeben - egal ob sie bereits verwendet wurden oder nicht.

Politiker unsicher bei Umgang mit FTX-Spenden

Unter den Politikern, die Spenden von FTX-Führungskräften erhalten haben, herrscht derzeit eine grosse Unsicherheit wie mit dem Geld umgegangen werden soll. "CoinDesk" hat die betroffenen Kongressmitglieder mit Fragen zur Verwendung der Spendengelder kontaktiert und von 53 der betroffenen 196 Politiker eine Antwort erhalten. Dabei gaben 19 an, dass sie das Geld zurückgeben wollten oder sogar bereits zurückgegeben hätten. Mehrere Kampagnenmanager hätten sich jedoch sehr frustriert gezeigt, da es aufgrund des Chaos bei FTX aktuell kaum möglich sei, die Spenden zurückzuzahlen. "Die Spende kann nirgendwo zurückgegeben werden, da sein Vermögen beschlagnahmt wurde", sagte etwa Matt Lusty, Kampagnenberater für Senator Mike Lee, laut "CoinDesk" mit Blick auf FTX Co-CEO Ryan Salame. Vom Justizministerium sei indes die Anweisung gekommen, dass "von FTX-Führungskräften erhaltene US-Dollar für die Zeit beiseite gelegt werden sollten, wenn ein Opferentschädigungsfonds eingerichtet ist", sagte Chris Carroll, Kampagnenmanager der Abgeordneten Rosa DeLauro, laut "CoinDesk".

Die Mehrheit der Politiker, von denen die Webseite eine Antwort erhielt, gab jedoch an, das Geld an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet zu haben oder dies noch zu beabsichtigen. Damit dürften sich die 34 US-Kongressmitglieder, die diesen Weg wählten, jedoch auf gefährliches Terrain begeben. Wie Anthony Sabino, ein Insolvenzexperte und Jura-Professor an der St. John's University, gegenüber "CoinDesk" sagte, sei das Weiterreichen der Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen lediglich ein "politischer Schachzug". Allerdings könnten sich die US-Politiker damit nicht ihrer Verantwortung entziehen.

Auch Spenden an Wohltätigkeitsorganisationen nicht sicher

Auch FTX hat über einen Wohltätigkeitsfonds gemeinnützige Unternehmen finanziell unterstützt. Diese wurden vom Insolvenzverwalter und neuen CEO John Ray III in einem Schreiben aufgefordert, die Spenden zurückzugeben. "Soweit solche Zahlungen nicht freiwillig zurückgezahlt werden, beabsichtigen die FTX-Schuldner, Klagen vor dem Konkursgericht einzureichen, um die Rückzahlung dieser Zahlungen zu verlangen, wobei ab dem Datum der Klageerhebung Zinsen anfallen. Die Empfänger werden darauf hingewiesen, dass eine Zahlung oder Spende an Dritte (einschliesslich einer Wohltätigkeitsorganisation) in Höhe einer von einem FTX-Beitragszahler erhaltenen Zahlung die FTX-Schuldner nicht daran hindert, eine Rückforderung vom Empfänger oder einem späteren Übertragungsempfänger zu verlangen", hiess es vonseiten FTX.
Vor allem der letzte Satz macht deutlich, dass sich auch die Politiker mit einer Weitergabe der FTX-Spendengelder an gemeinnützige Organisationen nicht aus der Affäre ziehen können. So beurteilt es zumindest Anthony Sabino. "Dem Gesetz ist es egal, ob Sie es Mutter Teresa gegeben haben", so der Insolvenzexperte laut "CoinDesk". Wenn es zu einer Rückforderung komme, würden die Kongressabgeordneten dennoch haften. "Wenn du das Geld nicht mehr hast, schade [...]. Sie könnten selbst bankrott gehen", so der Experte.

Ob das Geld im Rahmen des Insolvenzverfahrens auch von den Politikern zurückgefordert werden kann, ist jedoch momentan offenbar noch nicht sicher. Denn politische Spenden stammen in der Regel nicht von Geschäftskonten, sondern aus dem privaten Vermögen der Spender - und das persönliche Geld der FTX-Manager ist laut "CoinDesk" derzeit nicht Teil der Insolvenz. Ein Gericht müsse hier zunächst "betrügerische Übertragung" feststellen, bevor Schritte in diese Richtung unternommen werden könnten. Falls das Gericht urteilt, dass auch diese Gelder mit dem Betrug in Zusammenhang stehen, könnte es laut Anthony Sabino jedoch noch Jahre dauern, das Geld zurückzugeben und letztlich an die Gläubiger zu übertragen.

Flossen über Umwege noch mehr Spenden?

Auch wenn die Führungsriege von FTX Beträge in zweistelliger Millionenhöhe gespendet hat, könnte das nur die Spitze des Eisbergs sein. "CoinDesk" vermutet, dass über sogenannte PACs noch viel höhere Summen an Politiker geflossen sein könnten. Bei PACs handelt es sich um eine spezielle Art von Lobbygruppen, die unbegrenzte Beiträge von Einzelpersonen einholen können, um politische Aktivitäten zu finanzieren, und die nicht verpflichtet sind, ihre Spender zu identifizieren. Gelder, die von FTX an solche Gruppen geflossen sind, wären somit noch schwerer zurückzufordern.

Redaktion finanzen.ch