Teilerfolg gegen Ripple: Gericht lässt SEC mehr Zeit für Beweisaufnahme

• Gerichtsprozess zwischen SEC und Ripple nach anderthalb Jahren immer noch ohne Entscheidung
• SEC konnte immerhin eine Verlängerung der Beweisaufnahme erreichen
• Ein Ripple-Sieg vor Gericht wird immer wahrscheinlicher

Ripple steht seit mehreren Monaten in der Kritik. Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) verklagte im Dezember 2020 die Ripple-Führung wegen eines unangekündigten Verkaufs von Ripple-Tokens, der bereits 2014 vonstatten gegangen sein soll. Jedoch ist es für die SEC scheinbar äusserst schwierig, die Illegalität dieses angeblichen Vergehens zu beweisen, zumal andere Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether nicht unter dieses Wertpapiergesetz fallen. Immerhin kann die SEC gegen eine Disziplinarstrafe den Gerichtsprozess nun weiter hinauszögern, die Frist für das Ende der Beweisaufnahme wurde nach hinten verschoben.

Ripple-Rechtsstreit mit SEC seit 2020

Seit Dezember 2020 befindet sich Ripple in einem Rechtsstreit mit der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC. Der Grund für das Gerichtsverfahren: 2014 verkauften Ripple-Führungskräfte 1,3 Milliarden US-Dollar an Ripple-Token (XRP) - laut SEC handelte es sich dabei aber um einen gesetzeswidrigen Verkauf von Wertpapieren, der angesichts des hohen Volumens vorher von der SEC hätte genehmigt werden müssen. Ripple geht hingegen von der Ansicht aus, dass es sich bei XRP wie bei anderen Kryptowährungen nicht um Wertpapiere handele, sondern um eine rohstoff- beziehungsweise währungsähnliche Investmentkategorie, für die die Wertpapiergesetze keine Gültigkeit hätten. Der Haken an dieser Argumentation: XRP wird direkt von Ripple hergestellt und für die Finanzierung des eigenen Geschäfts benutzt. Deshalb sei XRP in diesem Fall mit einem Wertpapier gleichzusetzen, argumentiert die SEC.

Ripple: Zwischen Peer-to-Peer-Zahlungsverfahren und Kryptowährungsanbieter

Das Heikle bei der Gerichtsverhandlung: Es ist äusserst strittig, ob die Kategorie der Wertpapiere für die Ripple-Tokens adäquat ist. Ripple ist nämlich ein Unternehmen, das einerseits ein globales Peer-to-Peer-Zahlungsverfahren im Internet anbieten will, andererseits aber mit XRP einen eigenen Krypto-Coin entworfen hat. Der Erfolg ist dabei unterschiedlich: XRP ist schon seit mehreren Jahren unter den Top Ten der grössten Kryptowährungen zu finden, während das Peer-to-Peer-Netzwerk von Ripple seit dem Rechtsstreit keine nennenswerten Fortschritte mehr verbuchen konnte. XRP ist aber für den internen Zahlungsverkehr im Ripple-Netzwerk unerlässlich, um Netzwerkspam zu vermeiden. Zudem finanziert sich das gesamte Unternehmen über die Wertsteigerungen der Ripple-Coins. Eben dieses komplexe, ineinander verwobene Geschäftskonzept kann somit als eine der wichtigsten Ursachen für die Undurchsichtigkeit des vermeintlichen Tatbestandes angesehen werden.

Gerichtsurteil von hoher Bedeutung für Ripple - und die Krypto-Welt

Als der Rechtsstreit um Ripple Ende 2020 die Öffentlichkeit erreichte, nahmen mehrere Krypto-Börsen XRP aus ihrem Sortiment. Besonders der Ripple-Mitgründer Chris Larsen, der jüngst durch eine hohe Spende für einen grüneren Bitcoin von sich reden machte, sah sich mit heftiger Kritik konfrontiert. Ungeachtet dessen war 2021 kein schlechtes Jahr für Ripple, die On-Demand-Liquiditätszahlungen im RippleNet nahmen zu. Auch XRP konnte sich nach einem schwachen Jahr 2020 wieder deutlich erholen, obgleich der Anstieg weniger kräftig ausfiel als bei den meisten Konkurrenz-Kryptowährungen.

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Allerdings hängt der Gerichtsstreit weiterhin wie ein Damoklesschwert über der ungewissen Zukunft von Ripple. Ein Entscheid zu Ungunsten Ripples könnte einen Präzedenzfall schaffen, nach dem die SEC auch weitere zweifelhafte Krypto-Transaktionen ins Visier nehmen könnte. Jedoch kann es zumindest aus heutiger Perspektive als wahrscheinlicher angesehen werden, dass Ripple mit einem blauen Auge davon kommen wird. Die SEC ist nämlich in akuter Erklärungsnot, warum sie die Klage gegen Ripple erst sechs Jahre nach der vermeintlichen Straftat erhob - und wieso es sich bei den Tokens tatsächlich um Wertpapiere handeln soll. Zudem würden die von der SEC eingereichten Dokumente mehr Fragen als Antworten hervorrufen, berichtet "Bitcoin2Go". Ein Sieg Ripples vor Gericht könnte ein weiterer Schritt der Kryptowährungen in Richtung Mainstream-Asset sein. Mit einer endgültigen Entscheidung im Gerichtsprozess könne jedoch erst im Oktober oder November 2022 gerechnet werden, wie der beobachtende Anwalt James Filan jüngst twitterte.

Redaktion finanzen.ch