Marc A. Thiessen: Das waren Donald Trumps grösste Errungenschaften in 2019

• Arbeitslosenquote liegt bei einem Rekordtief
• Nukleare Aufrüstung der USA
• Tod des IS-Anführers al-Bagdadi

Donald Trumps Errungenschaften 2019

Zum Jahreswechsel werden häufig Rückblicke und Bestenlisten verfasst. So wurde auch die Arbeit von US-Präsident Donald Trump von einem erzkonservativen Journalisten der Washington Post in einer Top-10 gelistet. Marc A. Thiessen ist Kolumnist und Leiter des Think-Tanks American Enterprise Institutes, zudem arbeitete Thiessen als Redenschreiber für George W. Bush im Weissen Haus.

Die in der Regel Trump-Kritische Washington Post veröffentlichte nun die Kolumne von Thiessen, in welcher er die Erfolge des US-Präsidenten in dessen dritten Amtsjahr in einem Ranking listete.

10. Wirtschafts- und Sozialpolitik

In den USA befindet sich die Arbeitslosenrate auf einem Rekordtief, in 2019 gab es bei weitem mehr freie Stellen als Arbeitslose. Währenddessen stiegen die Löhne, Arbeitnehmer mit geringen Gehältern profitierten hiervon am meisten. Umfragen zufolge geben 57 Prozent der Amerikaner an, seit Donald Trumps Amtsantritt finanziell besser aufgestellt zu sein, als zuvor.

9. Striktere Auflagen für Arbeitslose

Um von der Regierung Lebensmittel- und Einkaufsmarken (die sogenannten Food Stamps) zu erhalten, gelten für Arbeitslose und arme Menschen nun strengere Regeln. Thiessen schreibt, dank der niedrigen Arbeitslosenquote und den vielen geschaffenen Arbeitsplätzen, müssten arbeitsfähige, kinderlose Erwachsene ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen. Der Hintergrund sei, dass sich Arbeit wieder lohnen soll.

Kritische Stimmen sehen diese Massnahme eher als Kampf gegen die Armen.

8. Harter Standpunkt gegenüber der NATO

Es sei der Trump-Administration zu verdanken, dass jetzt doppelt so viele NATO-Mitglieder als zuvor die vorgegebenen zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes in Militär und Sicherheit investierten. Seit 2016 stiegen jene Ausgaben um 130 Milliarden US-Dollar, so Thiessen.

7. Trumps Haltung während der Hongkong-Krise

Trump solidarisierte sich mit der Bevölkerung von Hongkong und untersagte der chinesischen Regierung gewaltvolle Gegenmassnahmen. Das Verhalten der Demonstranten sei ein demokratischer Akt. Zudem unterschrieb Trump den Human Rights und Democracy Act von Hongkong.

6. Abtreten vom INF-Abrüstungsvertrag mit Russland

Die USA sind vom 1987 mit Russland vereinbarten Abrüstungsvertrag für Nuklearwaffen der Mitteldistanz zurückgetreten. Thiessen bewertet dies als strategischen Schlag gegen China, da die USA nun fähig seien, mit den technischen Fortschritten der Chinesen mitzuhalten. Das erlaube den Vereinigten Staaten, Nord-Korea dauerhaft mit Nuklearwaffen in Schach zu halten.

5. Ausgeübter Druck auf den Iran

Steigende Inflationen und sinkende Wirtschaft zwingen die iranische Regierung, finanzielle Mittel für terroristische Verbündete wie die Hamas und die Hisbollah einzuschränken, schreibt Thiessen. Dies sei das Resultat amerikanischer Sanktionen, welche die dortige Regierung lähme.

4. Der Kampf gegen Einwanderung

Thiessen erläutert, dass die US-Regierung die illegale Migration an der mexikanischen Grenze teilweise gestoppt habe. Dies sei das Resultat von Strafzöllen gegenüber Mexiko, denn diese haben die mexikanische Regierung dazu bewegt, die Einwanderung Süd- und Zentralamerikaner eigenständig zu bekämpfen. Mexiko setze zum ersten Mal seit langer Zeit die eigenen Einwanderungsgesetze durch und schütze seine südliche Grenze.

3. Trumps Agenda gegen Abtreibung

Der Autor des Rankings, Thiessen, definiert es als grossen Erfolg, dass Trump die Organisation Planned Parenthod in ihren Möglichkeiten stark beschnitten habe. Abtreibungen sind von nun an nur noch möglich, wenn es sich um Schwangerschaften handelt, die durch Vergewaltigung oder Inzest entstanden sind, oder es sich um medizinische Notfälle handelt.

2. Die Tötung des IS-Oberhaupts Abu Bakr al-Bagdadi

Eine US-Eliteeinheit spürte im Oktober 2019 den Anführer der terroristischen Organisation Islamischer Staat auf und stellte ihn in Syrien. Dieser wurde von der Einheit in einen Tunnel gedrängt, in welchem er sich letztendlich mit einer Sprengstoffweste eigenhändig tötete.

1. Die Beeinflussung der amerikanischen Rechtsprechung

Trump habe bereits 50 konservative Richter in Schlüsselpositionen der US-Justiz platziert. Diese seien für jährlich 60.000 Rechtsfälle verantwortlich. So haben konservative Richter nun in sieben von 13 Gerichten die Mehrheit gegenüber den Liberalen. Für die Republikaner ein Erfolg, für die Demokraten eine schwere Niederlage.

Henry Ely / Redaktion finanzen.ch