EZB hält Leitzinsen stabil und erhöht Nettoanleihekäufe

Nach Mitteilung der EZB bleibt der Satz für Überschusseinlagen von Banken bei minus 0,50 Prozent, gleiches gilt für den Hauptrefinanzierungssatz und den Spitzenrefinanzierungssatz, die bei 0,00 und 0,25 Prozent liegen.

Darüber hinaus kündigte der EZB-Rat zusätzliche Anleihekäufe, zusätzliche Refinanzierungsgeschäfte und großzügigere Bedingungen für die dritte Serie langfristiger, gezielter Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO3) an.

Der EZB-Rat erwartet, dass die EZB-Leitzinsen so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben werden, bis er feststellt, dass sich die Inflationsaussichten in seinem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 Prozent liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation durchgängig widerspiegelt.

Damit bestätigt die EZB ihre Forward Guidance zu den Zinsen und signalisiert, dass sie notfalls zu einer Zinssenkung bereit ist.

Daneben will die EZB die Anleihebestände bis Jahresende um insgesamt 120 Milliarden Euro ausweiten, wozu die Ankaufprogramme für private Papiere einen starken Beitrag leisten sollen. Die monatliche Ankäufe im Rahmen des APP-Programms über 20 Milliarden Euro werden fortgeführt. Der EZB-Rat geht davon aus, dass die Nettoanleihekäufe für gute Finanzierungsbedingungen in der Realwirtschaft sorgen werden. Der Rat erwartet, dass die APP-Käufe so lange wie nötig fortgeführt werden, um für eine Verstärkung der akkommodierenden Wirkung der Leitzinsen zu sorgen. Sie sollen beendet werden, kurz bevor die EZB mit der Erhöhung der EZB-Leitzinsen beginnt. Mit dieser Aussage bestätigt der EZB-Rat seine Forward Guidance zu den Anleihekäufen.

Auch die Forward Guidance zur Wiederanlage ändert sich nicht. Demnach will der EZB-Rat die Tilgungsbeträge der erworbenen Wertpapiere weiterhin bei Fälligkeit für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem er mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, voll wieder anlegen und in jedem Fall so lange wie erforderlich, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Stützung aufrechtzuerhalten.

Die EZB wird zusätzliche langfristige Refinanzierungsgeschäfte (LTRO) begeben, mit denen die Liquiditätsversorgung des Finanzsystems kurzfristig verbessert werden soll. Diese Geschäfte sollen als zusätzliche Absicherung dienen, obwohl die EZB nach eigenen Angaben keine Anzeichen für Anspannungen am Geldmarkt sieht. Die Geschäfte sollen als Festzinstender mit Vollzuteilung abgewickelt werden. Der Zins soll dem durchschnittlichen Bankeinlagensatz entsprechen. Die Geschäfte sollen in der Zeit bis zu dem im Juni anstehenden TLTRO3 für ausreichend Liquidität sorgen.

Alle zwischen Juni 2020 und Juni 2021 ausstehenden TLTRO werden mit großzügigeren Konditionen versehen. Der Zins auf diese Geschäfte wird in dieser Zeit um 25 Basispunkte unterhalb des durchschnittlich herrschenden Hauptrefinanzierungssatzes liegen.

Für Banken, die in dieser Zeit ihre Kreditvergabe konstant halten, gilt ein Zins, der um 25 Basispunkte unterhalb des Einlagensatzes liegt. Die Kreditvergabe der Banken zu diesen Konditionen kann bis zu 50 Prozent ihres ausstehenden anrechnungsfähigen Kreditvolumens erreichen. Vor diesem Hintergrund sollen die Ausschüsse des Eurosystems eine Lockerung der Sicherheitenregeln prüfen.

Lagarde: Entscheidung für stabile EZB-Zinsen fiel einstimmig

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach den Worten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde einstimmig dafür votiert, die Leitzinsen unverändert zu lassen. Lagarde sagte in der Pressekonferenz zur Erläuterung der jüngsten geldpolitischen Beschlüsse, der EZB-Rat sei einig gewesen, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen. Zur Dämpfung der "Marktempfindlichkeiten" dienten die erhöhten Nettoanleihekäufe.

Auf die Frage, ob die EZB über die Anhebung von Ankaufobergrenzen bei Staatsanleihekäufen diskutiert habe, antwortete sie: "Aus unserem Statement ist ersichtlich, dass die Betonung auf dem Ankauf privater Papiere liegt."

Andererseits versicherte Lagarde, dass die EZB jegliche Flexibilität nutzen werde, die der Rahmen des APP-Ankaufprogramms biete. Die EZB-Präsidentin sagte außerdem: "Wahrscheinlich werden einige Länder mehr Staatsanleihen emittieren, auch um Mittel für das Gesundheitssystem aufzunehmen." Ein höheres Volumen ausstehender Anleihen würde auch mehr Ankäufe durch das Eurosystem erlauben.

Zuvor hatte der EZB-Rat beschlossen, seine Leitzinsen unverändert zu lassen, das Volumen seiner Nettoanleihekäufe bis Jahresende um insgesamt 120 Milliarden Euro auszuweiten und die Liquiditätsausstattung des Bankensystems deutlich zu verbessern.

Lagarde: EZB nicht für Schliessung von Spreads zuständig

EZB-Präsidentin Christine Lagarde lehnt gezielte Ankäufe von Staatsanleihen einzelner Länder zumindest im gegenwärtigen Umfeld ab. Auf die Frage, ob der Rat eine Aktivierung von Outright Monetary Transactions (OMT) erwogen habe, sagte Lagarde: "Wir sind nicht hier, um Renditeabstände (Spreads) zu schließen."

Die EZB ist laut einem Beschluss des EZB-Rats von 2012 grundsätzlich zu OMT-Programmen bereit. Sie sollen eingesetzt werden, wenn die Staatsanleihezinsen eines Landes aus Sicht der EZB zu hoch sind. Einer Nachfrage, wie Lagarde zu dieser OMT-Zusage stehe, wich die EZB-Präsidentin aus.

DJG/hab/apo

FRANKFURT (Dow Jones)