China: EU-Gesetz zu Subventionen unfair

DOW JONES--China hat die Europäischen Union dafür kritisiert, chinesischen Unternehmen unfaire Handelsschranken aufzuerlegen. Damit beendet Peking eine monatelange Untersuchung der Bemühungen des Staatenverbunds, die eigenen Unternehmen vor ausländischen Subventionen zu schützen.

Nach Darstellung des chinesischen Handelsministeriums haben die europäischen Behörden die Regelung selektiv angewandt und gegen die Interessen chinesischer Unternehmen eingesetzt. Dies geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Ergebnissen der Untersuchung zur EU-Verordnung über ausländische Subventionen hervor.

Peking hatte die Untersuchung im Juli eingeleitet, nachdem Brüssel gegen chinesische Unternehmen Untersuchungen wegen unlauteren Wettbewerbs mit staatlichen Subventionen gestartet hatte. Die EU erhöhte im Oktober die Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge aufgrund von Subventionsbedenken, was Peking zu Vergeltungsmassnahmen veranlasste.

Das chinesische Handelsministerium erklärte am Donnerstag, die selektive Anwendung des Wettbewerbsrechts durch die Europäische Kommission diskriminiere chinesische Unternehmen. Die Definition von "ausländischen Subventionen" und "Marktverzerrung" durch die EU sei vage und subjektiv.

Das Ministerium verwies auf die Herausforderungen, mit denen Unternehmen im Rahmen von EU-Subventionsuntersuchungen konfrontiert seien, und nannte die erhebliche Belastung durch umfangreiche Auskunftsersuchen. Ausserdem wurden Massnahmen wie unangekündigte Inspektionen genannt, die den Geschäftsbetrieb störten.

In seinem 20-seitigen Bericht erklärte das Ministerium, dass die Europäische Kommission den Unternehmen in einigen Fällen wiederholt die Folgen einer Nichtkooperation vor Augen geführt und ihnen mit hohen Geldstrafen gedroht habe. Einige chinesische Unternehmen hätten sich im Gegenzug für eine Einstellung der Ermittlungen aus den entsprechenden Projekten zurückziehen müssen, was zu Verlusten von mehr als 15,6 Milliarden Yuan geführt habe, umgerechnet etwa 2,07 Milliarden Euro.

Die EU-Verordnung über ausländische Subventionen dient dem Schutz von Unternehmen innerhalb der 27-Mitgliedstaaten vor unlauterem Wettbewerb und räumt Brüssel die Befugnis ein, Fälle zu untersuchen, in denen staatliche Beihilfen den Markt verzerren könnten.

Im vergangenen Jahr leitete die EU Untersuchungen gegen einen chinesischen Zulieferer ein, der Züge nach Bulgarien liefern wollte, sowie gegen in chinesischem Besitz befindliche Solarmodulhersteller, die den Bau eines Solarparks in Rumänien anstrebten. Ausserdem führten die europäischen Behörden Razzien in den niederländischen und polnischen Niederlassungen des chinesischen Sicherheitsausrüstungsherstellers Nuctech durch.

Als Reaktion darauf leitete Peking im vergangenen Jahr mehrere Handelsuntersuchungen gegen europäische Produkte ein, darunter Schweinefleisch und Weinbrand, und deutete an, die Zölle auf Luxusfahrzeuge aus EU-Produktion zu erhöhen.

Die Massnahmen der EU stellen nach Angaben des chinesischen Handelsministeriums vom Donnerstag Barrieren und Beschränkungen für chinesische Unternehmen, Produkte und Investitionen dar und beeinträchtigen deren Wettbewerbsfähigkeit auf den europäischen Märkten. Solche Massnahmen seien auch der Entwicklung der europäischen Wirtschaft abträglich und den grünen Initiativen der EU kontraproduktiv.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/hab/rio

(END) Dow Jones Newswires

January 09, 2025 02:14 ET (07:14 GMT)