EU-Kommission dementiert Weidels Vorwurf der Zensur

BRÜSSEL (awp international) - Die Europäische Kommission weist Äusserungen von AfD-Chefin Alice Weidel zur Überwachung der Plattform X durch mehr als hundert EU-Mitarbeiter zurück. "Das ist falsch", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Es gehe nicht darum, den Inhalt des Livestreams zu überwachen oder darauf zu reagieren. "In diesem Zusammenhang sprechen wir von zwei oder drei Mitarbeitern, die die Systeme rund um den Livestream in ihrer beruflichen Funktion überwachen." Zu den Systemen würden etwa der Algorithmus oder Empfehlungssysteme einer Plattform gehören.

Weidel sprach von "Zensur der freien Rede"

Weidel hatte im Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X gesagt, dass 150 Bürokraten der Europäischen Union das Gespräch anhören würden, "um dieses lächerliche Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen". Das sei nichts anderes als eine Zensur der freien Rede.

Insgesamt gibt es laut Kommission rund 150 Mitarbeiter, die sich mit allen Aspekten der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste beschäftigten. Diese Mitarbeiter würden aktiv an der Überwachung der Einhaltung des DSA durch die Plattformen und an den verschiedenen laufenden Verfahren arbeiten./svv/DP/men