Länder fordern Unterstützung der Autoindustrie

Von Andreas Kissler

DOW JONES--Der Bundesrat hat gefordert, die Automobilindustrie zu unterstützen und dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Die Automobil- und Zulieferindustrie sei der bedeutendste Industriezweig Deutschlands, heisst es in einer Entschliessung, die die Länderkammer bei ihrer Plenarsitzung in Berlin fasste. Sie sichere bundesweit 770.000 Arbeitsplätze und sei damit eine wesentliche Säule des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Um diesen Standortvorteil zu erhalten, müsse der Wandel hin zu nachhaltigen Antriebstechnologien so gestaltet werden, dass er in Europa und Deutschland keine vermeidbaren Verluste an Arbeitsplätzen und Marktanteilen verursache.

Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der EU-Beschluss, ab 2035 keine Neuwagen mehr zuzulassen, die mit Diesel oder Benzin fahren, bereits 2025 überprüft werden. Bisher sieht die entsprechende Verordnung eine Überprüfung der Pläne im Jahr 2026 vor. Die Länder appellierten an die Bundesregierung, auf EU-Ebene Verhandlungen aufzunehmen, um das Stufenmodell der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und Nutzfahrzeuge anzupassen. Deren geplantes Absenken ab Januar 2025 sahen sie kritisch, da mögliche Strafzahlungen die europäische und deutsche Automobilindustrie in der aktuellen Lage belasteten. Deshalb seien die entsprechenden Strafzahlungen im Jahr 2025 auszusetzen.

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December 20, 2024 05:04 ET (10:04 GMT)