POLITIK-BLOG/Baerbock stellt sich hinter Botschafter in den USA

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Baerbock stellt sich hinter deutschen Botschafter in den USA

Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den deutschen Botschafter in den USA gegen Kritik über ein geleaktes Dokument zu seiner Einschätzung des künftigen Präsidenten Donald Trump in Schutz genommen. Es sei der Auftrag einer Botschaft darüber zu berichten, worauf Deutschland sich bei einem Regierungswechsel einzustellen habe. "Der US-Präsident hatte ja bereits angekündigt, was er gerade auch mit Blick auf Entscheidungen, die in Zukunft alleine aus dem Weissen Haus getroffen werden sollen", wie etwa Eingriffe im Justiz- und im Rechtsbereich, tun wolle. "Darauf müssen wir uns natürlich einstellen", sagte Baerbock in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die USA seien Deutschlands engster Partner und man wolle weiter eng zusammenarbeiten. "Aber wir wollen natürlich auch für unsere eigenen Interessen weiter einstehen", sagte sie. Laut Medienberichten hatte Botschafter Andreas Michaelis in einer Analyse geschrieben, dass Trump eine Agenda der "maximalen Disruption" verfolge und demokratische Grundprinzipien und das US-System der Gewaltenteilung weitgehend aushebeln wolle.

DIHK warnt vor negativen Folgen für deutsche Wirtschaft durch Trump

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die nächste Bundesregierung vor unmittelbaren negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft durch die Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump gewarnt. "Die Auswirkungen neuer US-Zölle wären gravierend für die deutsche Wirtschaft", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov der Rheinischen Post. "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer. Unternehmen verlieren Märkte, Verbraucher zahlen höhere Preise, und globaler Wohlstand wird gefährdet", warnte sie. "In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab - in der Industrie sogar jeder zweite", sagte Melnikov. "Statt abzuwarten, sollten wir proaktiv handeln - durch eine strategische Handelspolitik gegenüber Trump, den Ausbau internationaler Partnerschaften und bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen", betonte sie.

SPD-Aussenexperte: Brauchen europäische Antwort der Stärke auf Trump

Der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid hat "eine abgestimmte europäische Antwort der Stärke" auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump und seine angekündigte Handelspolitik gefordert. "Nicht nur Deutschland wäre von US-Zöllen betroffen, sondern die gesamte EU", sagte Schmid der Rheinischen Post. "Erforderlich ist jetzt eine abgestimmte europäische Antwort der Stärke, einer geeinten Union, um gegenüber der neuen US-Regierung aufzutreten beziehungsweise mit ihr zu verhandeln", sagte der aussenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Hierzu gehört im Extremfall auch die Bereitschaft, als Gegenmassnahme ebenfalls Strafzölle anzudrohen, um die von Trump angekündigten Zölle aus einer Position der Stärke abzuwenden. Wenn Trump China als die grösste Herausforderung betrachtet, dann wäre es von Vorteil, wenn die USA Verbündete haben, die das ähnlich einschätzen", sagte Schmid.

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January 20, 2025 03:37 ET (08:37 GMT)