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05.12.2024 08:16:41
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POLITIK-BLOG/Miersch fordert von FDP Zustimmung zu Steuerentlastung
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Miersch fordert von FDP Zustimmung zu Steuerentlastung
Im Streit um die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes fordert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die FDP zur raschen Zustimmung auf. "Es ist gut, dass die FDP signalisiert, der Abschaffung der Kalten Progression zuzustimmen", sagte er der Bild-Zeitung. Es gehe jetzt nicht "nicht um parteitaktische Spielchen, sondern um eine Frage der Gerechtigkeit". Millionen Menschen bräuchten angesichts steigender Lebenshaltungskosten Entlastung. Miersch kritisierte zugleich die Union, die eine Zustimmung bisher komplett verweigere. "Dass die Union sich als einzige dieser dringend notwendigen Massnahme verweigert, ist völlig unverständlich. Es ist Zeit, dass auch Friedrich Merz Verantwortung übernimmt", sagte Miersch.
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DJG/ank/apo
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December 05, 2024 02:17 ET (07:17 GMT)
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