POLITIK-BLOG/SPD will Abgeltungssteuer abschaffen

(Technische Wiederholung)

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD will Abgeltungssteuer abschaffen

Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges Menschen mit hohem Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen. Mit Blick auf die Präsentation des Wahlprogramms am Dienstag sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Rheinischen Post: "Es ist doch schlichtweg ungerecht, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapital. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen und Kapitalerträge wie reguläres Arbeitseinkommen behandeln. Gleichzeitig wollen wir riesige Vermögen und hohe Erbschaften künftig stärker besteuern, um gezielt in Bildung und Zukunftsinvestitionen zu fliessen. Das ist nicht nur fair, sondern sichert langfristig unseren Wohlstand." Miersch machte auch deutlich, dass die SPD die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken wolle.

Für SPD Reform der Schuldenbremse zentrales Thema für mögliche Koalition

Die SPD wird eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen. "Die Schuldenbremse darf nicht weiter eine Zukunftsbremse sein, das ist ein zentrales Thema für uns", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der Augsburger Allgemeinen. "Die Schuldenbremse sollte künftig zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen unterscheiden", forderte Esken als Kern der von der SPD geforderten Reform.

Habeck fordert Milliardärs-Steuer

Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, schlägt eine Milliardärs-Steuer vor. Aus den Einnahmen sollten die Schulen im Land saniert werden, sagte Habeck im der Bild am Sonntag. "Man muss auch in bessere Schulausstattung investieren und Personal in der Bildung stärker unterstützen. Das kostet Geld. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine Finanzierungsquelle sehe, die wir bisher nicht genutzt haben." Und weiter: "Es gibt ja nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche. Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr 5 bis 6 Milliarden Euro. Und wenn man die für die Bildung nehmen würde, dann macht es meiner Ansicht nach Sinn, weil Bildung auch Zugang zum Aufstieg darstellt."

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December 15, 2024 11:59 ET (16:59 GMT)