POLITIK-BLOG/Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz

Die Unionsfraktion hat sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen gezeigt. "Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bislang liegt uns aber nicht einmal der finale Gesetzesentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung vor." Der CDU-Politiker sprach sich für eine gründliche Debatte aus. "Ein Bundestagspolizeigesetz wäre ein Novum in der Parlamentsgeschichte. Die rechtliche Materie ist zudem alles andere als trivial", so Frei. "Ein solcher Gesetzentwurf bedarf deshalb einer gründlichen Beratung inklusive einer Expertenanhörung im Bundestag. Im Hauruck-Verfahren ist das nicht zu machen und wäre vollkommen unseriös." Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic hatte sich dafür ausgesprochen, ein solches Gesetz noch vor der Wahl zu verabschieden. Auch die Gewerkschaft der Polizei dringt auf einen schnellen Beschluss.

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December 12, 2024 02:33 ET (07:33 GMT)