POLITIK-BLOG/Wüst warnt Thyssenkrupp vor Kündigungen

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Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wüst warnt Thyssenkrupp vor Kündigungen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich schockiert über die Pläne von Thyssenkrupp und fordert den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. "Die Ankündigungen von Thyssenkrupp sind ein Schock für Tausende Beschäftigte und ihre Familien. Sie sind leider eine abermals schlechte Nachricht für den Industriestandort Deutschland", sagte Wüst der Rheinischen Post. Er mahnte den Vorstand, dass Thyssenkrupp seiner sozialen Verantwortung gerecht werden müsse. "Der Stellenabbau muss sozialverträglich erfolgen - mit Perspektiven für die betroffenen Beschäftigten. Die Landesregierung hat die klare Erwartung an das Unternehmen, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt", so Wüst. Er sei sowohl mit der Unternehmensführung als auch mit Vertreterinnen der Arbeitnehmer persönlich im Austausch. "Auf Bundesebene brauchen wir schnellstmöglich eine wirtschaftspolitische Schubumkehr. Energiepreise runter, Bürokratie abbauen, Investitionsbedingungen verbessern: nur so kommt der Industriestandort Deutschland wieder auf die Beine", so Wüst.

Miersch: Ein Basta in K-Frage wäre "nicht zielführend" gewesen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Debatte innerhalb der Partei bezüglich der Frage, wer Kanzlerkandidat wird, verteidigt. "Dass wir eine Partei sind, die diskutieren kann, das stimmt, und das ist auch richtig und wichtig", so Miersch im RTL/ntv-Frühstart. "Ich glaube, in dieser Phase mit einem Basta zu kommen oder wie einige sagen, es muss mit der Faust auf den Tisch gehauen werden, das wäre nicht zielführend gewesen", so Miersch weiter. Die SPD habe einen Zeitplan gehabt. Man habe darauf gewartet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz aus Brasilien wieder zurückkehre, und man sei nach vielen Gesprächen zu einer "klaren" Entscheidung gekommen. Mit Scholz biete die SPD einen Kandidaten auf, der über viel Regierungserfahrung verfüge. "Olaf Scholz hat dieses Land in sehr unsicheren Zeiten sicher geführt", so Miersch. Der Kanzlerkandidat der CDU dagegen habe keinerlei Regierungserfahrung zu bieten. "Er steht für ganz andere Dinge, und insofern wird das ein spannendes Duell", sagte Miersch.

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November 25, 2024 09:51 ET (14:51 GMT)