Scholz: Rechne nicht mit Abbruch der US-Unterstützung für Ukraine

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt am Montag die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen wird. Es gebe intensive diplomatische Gespräche zwischen der Bundesregierung und Trumps Team. Man könne darauf hoffen, dass weiterhin eine gute Kooperation zwischen Europa und den USA auch in der Frage der Unterstützung der Ukraine für die Zukunft weiter gelinge, wie Scholz in Berlin nach einem Treffen mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson erklärte.

"Ich rechne also nicht damit, dass es zu einem Abbruch der Unterstützung der USA für die Ukraine bei ihrer Verteidigung kommt", sagte Scholz.

Scholz forderte Russland zudem erneut zur Beendigung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auf. Russland habe kein einziges seiner militärischen Ziele erreicht. Es habe die Nato schwächen und sie weiter weg von Russland haben wollen. Aber die Nato sei stärker und um die neuen Mitglieder Finnland und Schweden erweitert worden. Die Nato-Mitglieder gäben zudem jetzt mindestens 2 Prozent ihrer nationalen Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus und seien dort, wo das in einigen Ländern Europas noch nicht der Fall sei, auf einem guten Weg, so der Kanzler.

"Das ist alles anders, als sich der russische Präsident das vorgestellt hat", sagte Scholz. Auch mit Blick auf der Ukraine müsse Putin nun akzeptieren, dass das Land Mitglied der Europäischen Union werde und die Ukraine eine "sehr, sehr starke" Armee habe.

"Deshalb muss Putin einsehen, dass es jetzt die Zeit ist, den Krieg zu beenden. Es ist deshalb aber auch unserer Aufgabe, alles auszuloten, was möglich macht, dass das Töten dort endet und dass ein Frieden gewonnen, erreicht werden kann", sagte Scholz. "Darüber werden wir zusammen mit der amerikanischen Regierung uns zu verständigen versuchen."

Mit Blick auf den vereinbarten Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza betonte Scholz, die Zeit für einen Kompromiss gekommen sei. Die Hamas sollte nun alle Geiseln freilassen und die Angriffe auf Israel beenden. Ausserdem wies er angesichts von Israels Bombardierung des Gebiets und dessen Zerstörung auf das Leid der Palästinenser hin. Scholz forderte, dass es zu einer substanziellen Verbesserung ihrer Situation kommen müsse.

Laut Scholz birgt der Waffenstillstand die Chance auf Frieden. Dazu brauche es eine verhandelte Zweistaatenlösung.

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January 17, 2025 06:37 ET (11:37 GMT)