Trump setzt auf Zölle gegen Mexiko, Kanada und China - China reagiert mit Gegenzöllen

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle für Waren aus Mexiko und Kanada sind laut US-Medien um kurz nach Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Dies berichteten unter anderem "New York Times", "Wall Street Journal" und der Sender CNN. Trump hatte zuvor in Washington gesagt, die Strafmassnahmen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent würden von Dienstag an gelten. "Präsident Donald J. Trump fährt mit der Einführung von Zöllen gegen Kanada und Mexiko fort", hiess es in einer vom Weissen Haus veröffentlichten Mitteilung von Montag.

Es droht nun ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft. Trumps Ankündigung liess die Aktienmärkte einbrechen. Der Republikaner ordnete ausserdem an, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln.

Trump nutzt Zölle als Druckmittel

Der "New York Times" zufolge machten die Importe aus Kanada, Mexiko und China zusammen mehr als 40 Prozent aller US-Importe aus. Trump begründet die Zölle gegen Mexiko und Kanada damit, dass die Nachbarländer nicht ausreichend gegen Drogenhandel und illegale Migration an den gemeinsamen Grenzen vorgingen. Peking wirft der Republikaner unter anderem vor, nicht zu verhindern, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl in die USA geschmuggelt werde.

Trump nutzt Zolldrohungen regelmässig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt - einige davon wurden aber direkt wieder ausgesetzt. So verhielt es sich auch mit den Zöllen auf Waren aus Kanada und Mexiko. Anfang Februar liess sich Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf.

Kanada reagiert mit Gegenzöllen

Es bleibt abzuwarten, ob sich Kanada und Mexiko erneut mit Trump einigen können, um die Strafmassnahmen schnell abzuwenden. Einen Handelskrieg in Nordamerika dürfte jedenfalls auch Deutschland zu spüren bekommen - allen voran die deutsche Autoindustrie. Fast alle Hersteller und auch viele Zulieferer nutzen Mexiko als billigen Produktionsstandort - und bedienen von dort aus auch den US-Markt. Die Zölle gegen Kanada könnten zum Problem etwa für Volkswagen werden. Denn die Wolfsburger planen in Ontario eine Batteriezellfabrik, die die E-Auto-Werke des Konzerns in den USA beliefern soll.

Kanadas Premier Justin Trudeau hatte bereits Gegenmassnahmen angekündigt. Kanada wollte demnach seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr MEZ) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, hatte er vorab mitteilen lassen. Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hiess es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht.

Auch das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass es auf neue Zölle mit Gegenmassnahmen reagieren werde. Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt - zusätzlich zu Zöllen, welche die USA vorher verhängt hatten. Peking reagierte damals bereits mit Gegenzöllen. Die beiden grössten Volkswirtschaften drohen nun auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern.

China verhängt Gegenzölle auf US-Einfuhren

Als Reaktion auf neue US-Zölle hat China Gegenzölle auf Agrarprodukte und weitere Massnahmen gegen US-Firmen angekündigt. Wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte, werde China ab dem 10. März zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA erheben. Für andere landwirtschaftliche Produkte, darunter Sojabohnen, Schweinefleisch und Rindfleisch, werde ein Zusatzzoll von 10 Prozent gelten.

Auch kündigte Peking an, weitere US-Unternehmen auf eine Liste unzuverlässiger Entitäten zu setzen, womit ihnen Einschränkungen oder vollständige Verbote für Geschäftsaktivitäten in China drohen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Dekret angeordnet, die im Februar beschlossenen Importzölle auf Waren aus China zu verdoppeln. Die Strafabgaben würden von 10 Prozent auf 20 Prozent erhöht, hiess es in einer entsprechend angepassten Anordnung, die das Weisse Haus veröffentlichte. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl weiterhin in die USA geschmuggelt werde. Zudem traten laut US-Medien von Trump angekündigte Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada in Höhe von 25 Prozent in Kraft.

Belastung für Chinas Exportwirtschaft

China und die USA befinden sich damit am Beginn eines neuen Handelskriegs wie im Jahr 2018, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste, der sich immer weiter aufschaukelte. Höhere US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie chinesische Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen.

Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zusatzzölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt. Peking reagierte darauf mit Gegenzöllen, unter anderem auf Kohle und verflüssigtes Erdgas. Zudem wurde eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Google angekündigt. Das US-Biotechnologieunternehmen Illumina sowie der Bekleidungskonzern PVH Corp, zu dem etwa die Marke Calvin Klein gehört, wurden von China auf die Liste unzuverlässiger Entitäten gesetzt.

WASHINGTON (awp international)