UKRAINE-BLOG/Wehrbeauftragte Högl widerspricht Vorstoss zu Friedensmission

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Wehrbeauftragte Högl widerspricht Vorstoss zu Friedensmission

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat Ankündigungen widersprochen, die Bundeswehr könne sich an einem Einsatz zur Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. "Für eine Friedensmission und den Einsatz von Nato-Bodentruppen gibt es aktuell keine Grundlage", sagte Högl der Funke Mediengruppe. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt "auch nicht angebracht, über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr zu spekulieren". Die Wehrbeauftragte betonte, Aufgabe der Bundeswehr sei es aktuell, die Ukraine weiterhin durch Material und Ausbildung bestmöglich zu unterstützen, um damit die Chancen der Ukraine für den Sieg und für den Frieden zu erhöhen. Högl widersprach damit indirekt vor allem Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte zuvor einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung im Falle eines Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland nicht ausgeschlossen.

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December 05, 2024 02:22 ET (07:22 GMT)