Weidel fordert politischen Neuanfang

Von Andreas Kissler

DOW JONES--Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat im Bundestag Kritik an Bundeslanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) geübt und einen politischen "Neuanfang" angemahnt. "Deutschland braucht einen Neueinfang, Freiheit und ein freies Unternehmertum statt Klimasozialismus, eine günstige und sichere Energieversorgung statt Transformationsplanwirtschaft", sagte Weidel in der Bundestagsdebatte zur Vertrauensfrage von Scholz. "Und vor allen Dingen brauchen wir Vernunft statt Ideologie und deutsche Interessenpolitik statt Kriegstreiberei."

Weidel warf Scholz eine "Hinhaltetaktik" vor. "Sie hätten sofort die Vertrauensfrage stellen müssen", sagte sie. Die Automobilindustrie befinde sich dank gigantischer Fehlinvestitionen im freien Fall, der Maschinenbau sei im Niedergang, die chemische Industrie auf der Flucht vor explodierenden Energiekosten und die Stromversorgung ruiniert. Die innere Sicherheit befinde sich im Zusammenbruch, das Sozialsystem sei überspannt, "während Steuerlast und Inflation den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand rauben und ihnen erdrücken". Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Weidel vor, er habe "mit den Trümmern der gescheiterten Ampel eine undemokratische Kungelrunde gebildet".

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December 16, 2024 09:48 ET (14:48 GMT)