Gesetzesentwurf in Prüfung |
07.06.2022 23:42:00
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Gesetzesänderungen mit Folgen für den Krypto-Markt? EU will Geldwäsche mittels Kryptowährungen stoppen
Mit wachsender Beliebtheit rufen Kryptowährungen auch immer mehr die staatlichen Behörden auf den Plan. Mit einer Gesetzesanpassung will die EU nun Geldwäsche mittels Bitcoin & Co. verhindern - mit weitreichenden Folgen, wie Experten warnen.
• Meldepflicht für Krypto-Transaktionen
• Künstliche Verkomplizierung des Kryptohandels
EU will Geldwäsche mittels Kryptowährungen stoppen
Mit der steigenden Adaption von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether & Co. rücken die digitalen Coins auch verstärkt in den Fokus von Institutionen und Behörden. So ist die Regulierung von Cyberdevisen jüngst regelmässig Diskussionsgegenstand von Regierungseinrichtungen weltweit. Häufige Kritikpunkte an den Internetwährungen sind einerseits der hohe Stromverbrauch, der beim Schürfen einiger dieser Münzen anfällt, andererseits auch der mangelnde Schutz von Anlegern sowie die Gefahr von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung.
Besonders der Möglichkeit, Kryptowährungen zur Geldwäsche zu nutzen, will das EU-Parlament nun einen Riegel vorschieben. Dazu soll der Gesetzesentwurf "Markets in Crypto-Assets (MiCA)" dienen. Zuletzt stimmten die Abgeordneten im März gegen eine Passage, die ein Verbot von "nicht nachhaltigen" Krypto-Dienstleistungen zur Folge gehabt hätte. Damit wären der Bitcoin und andere rechenintensive Coins, die auf dem "Proof of Work"-Konzept basieren, in der EU nicht mehr erlaubt gewesen. Seitdem wird der MiCA-Entwurf im Parlament, dem Rat und der Kommission diskutiert, wie "BTC-ECHO" berichtete.
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Grenzwert für Transaktionsmeldungen soll gesenkt werden
Ein Teil des Gesetzesentwurfs ist auch die Ausweitung des "Transfer of Funds Regulation" (TFR), so das Portal weiter. Bereits jetzt müssen im Rahmen der "Travel Rule" finanzielle Transaktionen über 1'000 Euro an Finanzbehörden gemeldet werden, was als Erfolg für die Bekämpfung von Geldwäsche gewertet wird. Sollte diese Bestimmung aber auch auf Krypto-Unternehmen ausgeweitet werden, würde der Grenzwert für die Berichterstattung eliminiert werden, wie das Krypto-Portal "BeInCrypto" berichtet. Damit müssten Handelsbörsen alle Krypto-Transaktionen an die Behörden melden, egal wie niedrig sie sind.
Gesetzesänderung könnte Krypto-Börsen vor Herausforderungen stellen
Damit müssen Krypto-Unternehmen die durchgeführten Transaktionen aber speichern, was neue Herausforderungen mit sich bringt, wie auch Robert Kopitsch vom Verband "Blockchain for Europe" gegenüber BTC-ECHO betont. "Was passiert mit all den gesammelten Daten und wofür werden sie verwendet? Stand heute ist nicht klar, was damit passieren und wer dieses Übermass an Information überhaupt verarbeiten soll."
Blockade von Krypto-Zahlungen
Darüber hinaus könnten die neuen Regularien auch dazu führen, dass Zahlungsprozesse verlangsamt werden, befürchtet Ajinkya Tulpule, der bei der Krypto-Börse bitFlyer tätig ist. So müssten Nutzer erst identifiziert werden, ehe Transaktionen ausgeführt werden können. Hängt es jedoch an diesen Know-Your-Customer-Prozessen (KYC), könnten Zahlungen ausgesetzt werden, bis die Probleme geklärt sind, so der Compliance-Leiter gegenüber BeInCrypto. Auch sei die Informationsstruktur bisher nicht auf eine solche Berichterstattung ausgelegt. "Es gibt einige Münzen, die nicht von Transaktionsüberwachungssystemen erfasst werden", so Tulpule. Damit müssten sich die Anbieter zuerst mit dem neuen Regelwerk auseinandersetzen, ehe eine reibungslose Umsetzung garantiert werden könne.
Krypto ist nicht der Feind
Auch Marc Toledo, Geschäftsführer der belgischen Krypto-Börse Bit4You und Direktor der Blockchain Association of Belgium, hält den Ansatz der EU für nicht praktikabel, wie er gegenüber "CoinDesk" ausführt. "Eine vollständige Umsetzung der 'Reiseregel' wird sich als schwierig erweisen, da nicht jede Technologie die Speicherung und Übertragung dieser besonderen Informationen erlaubt. Es wäre viel einfacher, ein globales Register identifizierter Adressen einzurichten, ein Verfahren, das auch im Bankwesen verwendet wird", schlägt der Experte vor. Dabei sei es wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Kryptowährungen im Kampf gegen Geldwäsche nicht als Antagonist etabliert werden. "Der Feind ist und bleibt die Anonymität und schlecht implementierte KYC-Verfahren. Die Regulierungsbehörden müssen sich eng mit den Krypto-Börsen abstimmen, um Lösungen zu finden, die die Sicherheit erhöhen, ohne die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Krypto-Industrie zu beeinträchtigen", so Toledo weiter.
Ungleiche Wettbewerbsbedingungen befürchtet
Befürworter des Anpassung argumentieren dem Portal zufolge hingegen, dass auch kleine Beträge zur Finanzierung von Terrorismus oder Geldwäsche genutzt werden können und dann an anderer Stelle gebündelt ankommen können. "Es ist immer gut, weitere Massnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu ergreifen, aber es ist bedauerlich, dass ein 'traditioneller' Ansatz zum Umgang mit Risiken in einem neuen Sektor gewählt wird", kritisiert Olivier van Duijn, der die niederländische Krypto-Börse LiteBit führt, jedoch im Gespräch mit CoinDesk. "Diese Politik wird in bestimmten Ländern oder Regionen früher umgesetzt als in anderen. Das könnte zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen."
Eine Entscheidung im Gesetzesentwurf wird BeInCrypto zufolge in den kommenden Wochen erwartet.
Redaktion finanzen.ch
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