Wechsel im Weissen Haus: Was Joe Biden für den Brexit bedeutet

• Biden ist kein Brexit-Fan
• Neuer Präsident irisch-stämmig
• EU als starker Partner im Blick

Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, hat den Austritt von Grossbritannien aus der EU stets befürwortet und UK-Premier Boris Johnson bei den Verhandlungen um ein Abkommen mit der europäischen Staatengemeinschaft den Rücken gestärkt. Auch einem No-Deal-Brexit stand Trump alles andere als kritisch gegenüber.

Biden ist kein Brexit-Fan

Mit Joe Biden dürfte im Hinblick auf die anstehende Trennung der Briten von der Europäischen Union eine andere Stimmung herrschen. Denn der 77-Jährige ist kein Brexit-Anhänger und hat sich bislang eher als Befürworter eines starken Staatenbündnisses zu erkennen gegeben. Dass er darüber hinaus einen No-Deal-Brexit ablehnt, ist auch mit seinen biographischen Wurzeln zu erklären.

Bereits mitten im Wahlkampf hatte er sich kritisch zu den Brexit-Plänen von Johnson geäussert und im Falle seiner Wahl klargestellt, dass es nicht zu einem Freihandelsdeal - Trump hatte einen "phänomenalen Deal versprochen - kommen werde, wenn im Zusammenhang mit einem No-Deal-Brexit eine Grenze zwischen Irland und Nordirland wieder nötig werden würde, die den Frieden zwischen beiden Ländern gefährde.

We can’t allow the Good Friday Agreement that brought peace to Northern Ireland to become a casualty of Brexit.

Any trade deal between the U.S. and U.K. must be contingent upon respect for the Agreement and preventing the return of a hard border. Period. https://t.co/Ecu9jPrcHL

- Joe Biden (@JoeBiden) September 16, 2020

Biden ist es aus mehreren Gründen wichtig, dass die EU und Grossbritannien eine versöhnliche Scheidung vollziehen und die Verhandlungen zwischen beiden zu einem Brexit-Abkommen führen. Der neue US-Präsident hat selbst irische Wurzeln, eine Herkunft, auf die Biden stolz ist. Als Nachfahre eines irischen Einwanderers hat der 77-jährige seine Herkunft auch in seiner politischen Laufbahn immer wieder zum Thema gemacht, die Gefährdung des Friedens auf der irischen Insel infolge eines Austritts von Grossbritannien aus der EU ohne Abkommen hält er für die schlechteste aller Lösungen und für inakzeptabel.

Die Wahl von Biden könnte nun also Bewegung in den festgefahrenen Brexit-Streit bringen und beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch führen, um einen Deal zu erreichen. Dass dies schon Mitte November passieren könnte, wie erhofft, wurde zuletzt aber immer unrealistischer. Bis zum Jahresende muss der Deal stehen, sonst scheidet Grossbritannien ohne Handelsdeal aus der EU aus - ein Szenario, das weder die Europäische Union noch Neu-Präsident Joe Biden wohl sehen wollen.

Eine starke Union ist wichtig

Der Streit um eine möglicherweise notwendige Grenze zwischen Irland und Nordirland ist für den neuen US-Präsidenten nur einer der Gründe, wieso er sich im Brexit-Streit eher den Europäern verbunden sieht. Denn Joe Biden hält - ganz anders als sein Vorgänger Donald Trump - eine starke europäische Staatengemeinschaft für wichtig, um etwa in Sachen technologischer Fortschritt ein starkes Gegenwicht zu China zu schaffen. Auch mit Blick auf den Klimawandel braucht Biden eine starke EU, eine gespaltene Gemeinschaft ist für den neuen Mann im Weissen Haus wenig nützlich.

Es ist also zu erwarten, dass sich Biden im Brexit-Streit auf die Seite der Europäer schlägt, statt Johnson darin zu unterstützen, eine Trennung von der EU um jeden Preis durchzudrücken. Schliesslich hat sein Vorgänger auch in Europa viel verbrannte Erde hinterlassen und das Verhältnis zwischen der EU und den USA empfindlich erschüttert.

Kein Wunder also, dass nicht nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel viele Hoffnungen in die neue demokratische US-Regierung setzt. "Ich wünsche ihm von Herzen Glück und Erfolg und gratuliere ebenso Kamala Harris, der gewählten ersten Vizepräsidentin ihres Landes. Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Präsident Biden. Unsere transatlantische Freundschaft ist unersetzlich, wenn wir die grossen Herausforderungen dieser Zeit bewältigen wollen", schickte die Kanzlerin nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses Glückwünsche per Twitter über den grossen Teich.

Kanzlerin #Merkel gratuliert @JoeBiden und @KamalaHarris. pic.twitter.com/4OL0mjbNyG

- Steffen Seibert (@RegSprecher) November 7, 2020

Auch die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten und bezeichnete die US-Amerikaner als "Freunde und Verbündete":

I warmly congratulate @JoeBiden and @KamalaHarris for their victory in the U.S. Presidential elections.

The EU and the USA are friends and allies, our citizens share the deepest of links. I look forward to working with President-elect Biden.

- Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 7, 2020

Dass der Austritt der Briten aus der EU nun also ausgerechnet wegen der US-amerikanischen Regierung noch zu einem versöhnlichen Ende kommt, ist zuletzt also deutlich wahrscheinlicher geworden.

Redaktion finanzen.ch