EZB-Protokoll: EZB-Rat einig Statement-Änderung

Bei der Sitzung im Dezember wurde der Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,00 Prozent gesenkt. Zudem strich der Rat aus seinem Statement die Absicht, weiterhin für eine restriktive geldpolitische Ausrichtung zu sorgen. Diese Aussage ist nach Meinung von Analysten für mehrere Zinssenkungen gut.

Die Änderung des geldpolitischen Statements wurde als Verstärkung der Zinssenkung angesehen, hiess es im jetzt veröffentlichten Protokoll der Sitzung. Insgesamt seien die Mitglieder zu dem Schluss gekommen, dass die Änderungen an der Mitteilung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Streichung des Hinweises auf die Beibehaltung einer restriktiven Geldpolitik und der Vermeidung des Signals, dass der Pfad der Zinsanpassungen bereits festgelegt sei, darstellen.

Die Ratsmitglieder betonten, dass die geopolitische und wirtschaftspolitische Unsicherheit seit der letzten EZB-Ratssitzung zugenommen habe, und zwar aufgrund der gestiegenen Ungewissheit über die US-Politik in den Bereichen Handel, Migration und Verteidigung sowie über die Zukunft der multilateralen Zusammenarbeit. Es wurde ausserdem angemerkt, dass die inflationären Auswirkungen der angekündigten US-Politik in den USA wahrscheinlich stärker ausfallen würden als in der übrigen Welt.

Es wurde jedoch als wichtig erachtet, "die wahrscheinliche Reaktion Chinas auf höhere Zölle, die wahrscheinlich auf chinesische Produkte erhoben würden, und das Ausmass, in dem dies zu einer Umleitung chinesischer Exporte aus den Vereinigten Staaten in das Eurogebiet führen könnte, besser zu verstehen".

Zudem werde die Ungewissheit über die US-Politik auch durch eine grössere politische Unsicherheit in Europa verstärkt, hiess es. In Frankreich stehe die Bildung einer stabilen Regierung noch aus, während in Deutschland für Februar eine vorgezogene Neuwahl erwartet werde. Vor diesem Hintergrund unterstrichen die Mitglieder die Bedeutung der europäischen Institutionen - mit einer neuen Europäischen Kommission, die gerade eingeführt wurde - für die Bereitstellung einer "Führungsrolle" und eines "Stabilitätsankers".

Von Andreas Plecko

DOW JONES