DIW plädiert für generationengerechte Schuldenregel

DOW JONES--Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat eine generationengerechte Reform der Schuldenregel angemahnt. Solch eine umfassende Reform müsse eine Pflicht der Daseinsvorsorge für künftige Generationen enthalten.

"Dies darf nicht symbolisch und kosmetisch erfolgen, wie es sich in der Debatte bisher andeutet, sondern muss eine signifikante Verbesserung bringen. Die Reform muss insbesondere den blinden Fleck der Generationengerechtigkeit berücksichtigen", erklärte das DIW.

Konkret schlug das Institut vier Änderungen vor. Erstens müsse eine nominale Ausgabenregel eingeführt werden. Danach dürften Staatsschulden jedes Jahr so stark steigen, wie das nominale Potenzialwachstum ausfällt. Dadurch würde sich die Staatsschuldenquote bei etwa 60 Prozent stabilisieren - und nicht bei 20 Prozent wie die aktuelle Regel implizit fordert, so das DIW. Zudem ermögliche dies dem Staat, in wirtschaftlichen Schwächephasen stärker kontrazyklisch zu agieren.

Zweitens schlägt das DIW die Wiedereinführung einer "Goldenen Regel" vor, die öffentliche Investitionen von Schuldenbegrenzungen ausnimmt. Nettoinvestitionen müssten dauerhaft positiv bleiben. Zudem müssten die öffentlichen Konsumausgaben proportional zur Demografie schrumpfen.

Drittens dürften implizite Staatsschulden, wie die zukünftigen Kosten für die Sozialsysteme und die Klimakrise, nicht weiter steigen, sondern müssten proportional mit dem Rückgang des Erwerbstätigenpotenzials abnehmen.

Und schliesslich viertens müssten die Verteilungswirkungen staatlicher Ausgaben und Investitionen bei den Staatsausgaben berücksichtigt werden. Der Staat müsse Daseinsfürsorge und Chancengleichheit für alle gewährleisten.

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DJG/aat/sha

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January 30, 2025 06:22 ET (11:22 GMT)