ENERGIE-BLOG/VKU warnt vor Totalabsturz durch Regulierung bei Fernwärmebau

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VKU warnt vor Totalabsturz durch Regulierung bei Fernwärmebau

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in der Diskussion um den Fernwärmeausbau die Empfehlungen der Monopolkommission und ein Forderungspapier der Verbraucherzentrale scharf kritisiert. "Die Forderung nach neuer Regulierung und eine neue bundesweite Preisaufsichtsbehörde für den Fernwärmesektor lehnen wir strikt ab. Diese Regulierungswut ist Gift für dringend benötigte Investitionen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Die Umsetzung der Vorschläge würde einen Ausbaustopp für die Fernwärme bedeuten - und damit faktisch ein Ende der Wärmewende." Die Bundesregierung plant, dass jedes Jahr 100.000 Wohnungen an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. Der VKU lehnt auch die Price-Cap-Regulierung der Fernwärme ab, bei der sich Anbieter die Preise vorab genehmigen lassen müssen. Dies könne nicht seriös funktionieren. Denn hunderte oder sogar tausende von Mitarbeitern in der neuen Behörde müssten einzelne Details der derzeit fast 4.000 Wärmenetze in Deutschland prüfen und dabei erhebliche Unterschiede berücksichtigen. "Damit würde ein neues manipulationsanfälliges Bürokratiemonster geschaffen", warnte der VKU.

EU-Emissionshandel ab 2027 könnte Verbraucher zusätzlich vierstellige Beträge kosten

Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen - zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr. Das zeigen Zahlen des Vergleichsportals Verivox, aus denen die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts (UBA), sieht Verbraucher nicht ausreichend vorbereitet und dringt auf eine soziale Abfederung steigender CO2-Preise. "Umfragen zeigen leider, dass die Informationslage hier noch nicht optimal ist und erhebliche Teile der Bevölkerung noch keine ausreichende Kenntnis zu den Wirkungen der CO2-Bepreisung haben", sagte Messner den Zeitungen. "Dies ist aber entscheidend, denn nur so können die perspektivisch steigenden Preise bei Investitions- und Konsumentscheidungen berücksichtigt werden." Für den Klimaschutz, aber auch für die Vermeidung von fossilen Kostenfallen sei das essenziel. Das UBA fordert, dass steigende CO2-Preise sozial abgefedert werden müssten etwa über ein sozial ausdifferenziertes Klimageld. Dies sollte mit einer Absicherung für untere und mittlere Einkommen und Förderprogrammen für besonders betroffene Haushalte kombiniert werden.

CDU und FDP werfen Habeck bei Northvolt-Pleite Vertuschung vor

Angesichts des drohenden Verlusts von 620 Millionen Euro Steuergeld wegen der Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt werfen Politiker von CDU und FDP Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Vertuschung vor. Habeck habe ein entscheidendes Gutachten zur Aufarbeitung der Northvolt-Pleite plötzlich als geheim eingestuft, wie der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zu Bild sagte. Bei dem Gutachten handelt es sich um die Bewertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC aus dem Juni 2023. Das Gutachten gilt als Grundlage für Kredite des Bundes an und die Förderung von Northvolt beim Bau einer Batteriefabrik in Heide. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt sagte zu Bild, Habeck hätte die Steuermillionen für Northvolt gar nicht freigeben dürfen. "Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, das trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen", erklärte Mattfeldt. Er kündigte an, Habeck sei für Mittwoch in den Haushaltsausschuss geladen. Dort solle er Rede und Antwort stehen. Eine Habeck-Sprecherin wies die Vertuschungsvorwürfe zurück. Dem Ministerium sei "zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig", sagte die Sprecherin zu Bild. Es bestehe "ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.

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January 28, 2025 05:21 ET (10:21 GMT)