Mehrheit der Deutschen befürwortet Reform der Schuldenbremse

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Haltung der Deutschen zur Schuldenbremse hat sich angesichts der benötigten Reformen geändert. Eine Mehrheit der Deutschen, einschliesslich CDU-Anhänger, wünscht sich nun eine Reform der Schuldenbremse, wie eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ergab. Erstmals spricht sich eine Mehrheit der Deutschen für eine Anpassung der Schuldenbremse aus, so die beiden Co-Autoren der Studie, Joseph de Weck und Shahin Vallee.

In der Umfrage sind 55 Prozent der Deutschen dafür, die Schuldenbremse zu reformieren oder sie gar ganz abzuschaffen, damit die Bundesregierung mehr Schulden aufnehmen kann, um höhere Investitionsausgaben zu finanzieren. Eine Minderheit von 41 Prozent spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse unverändert beizubehalten.

"Die Deutschen sind fiskalisch konservativ und parteiübergreifend starke Befürworter der 2009 eingeführten Schuldenbremse: Diesen Eindruck vermittelten eine Reihe von Umfragen in den letzten zehn Jahren", sagte de Weck vom Institut Montaigne und Vallee von der DGAP. "Die Haltung der deutschen Wähler zur verfassungsmässigen Schuldenbremse scheint sich jedoch spürbar zu verändern."

Konkret forderten 87 Prozent der Befragten, dass mehr Geld für das Schul- und Bildungssystem ausgegeben werden müsste als bisher. Zudem sind 67 Prozent der Meinung, dass der Staat bei der Verkehrsinfrastruktur, 65 Prozent bei der Gesundheitsversorgung und 63 Prozent bei der inneren Sicherheit mehr investieren müsse. Mehr als die Hälfte sieht zudem die Notwendigkeit von mehr Investitionen bei der Verteidigung (57%) und der Energieversorgung (53%), wie es in einer Pressemitteilung zur Umfrage heisst.

Deutlich weniger als die Hälfte sieht hingegen Investitionsbedarf beim Klima- und Umweltschutz (40%) sowie bei den sozialen Sicherungssystemen (39%).

Bei der Frage nach der Finanzierung zusätzlicher Investitionen durch den Staat, spricht sich eine grosse Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger - mit Ausnahme der Anhänger von SPD und Grünen - für Einsparungen in anderen Bereichen der öffentlichen Haushalte aus. Dass der Staat zusätzliche Ausgaben am ehesten über zusätzliche Schulden finanzieren sollte, meinen nur 21 Prozent. Lediglich 13 Prozent plädieren für die Erhöhung von Steuern und Abgaben zur Finanzierung von Mehrausgaben. Diese Möglichkeit favorisieren am ehesten (33%) die Anhänger der Grünen.

Laut der Umfrage wären nur für den Fall, dass notwendige Investitionen und zusätzliche Staatsausgaben derzeit nicht bzw. nicht allein durch Einsparungen in anderen Bereichen des Haushalts finanziert werden können, 56 Prozent der Bundesbürger dafür, zur Finanzierung der Mehrausgaben neue Schulden aufzunehmen. Immerhin 38 Prozent seien der Meinung, dass der Staat in diesem Fall auf Investitionen verzichten sollte.

Im Rahmen der Befragung wurden zwischen dem 10. und 14. Januar insgesamt 1.001 wahlberechtigte Bundesbürger von Forsa befragt.

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January 27, 2025 07:00 ET (12:00 GMT)