Millionen-Subventionsbetrug im ÖV beschäftigt bald die Gerichte

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(Ausführliche Fassung)

Bern (awp/sda) - Ehemalige Verantwortliche der Transportunternehmen Bus Ostschweiz und BLS haben mutmasslich insgesamt über 15 Millionen Franken an Subventionen betrügerisch erwirkt. Das zeigt eine Voruntersuchung des Bundes. Die Fälle werden nun an die kantonalen Gerichte überwiesen.

Das teilte das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Mittwoch mit. Vor zweieinhalb Jahren hatte es gegen die beiden Transportunternehmen eine Strafuntersuchung wegen mutmasslichen Subventionsbetrugs eingeleitet. Ein Jahr später rückten drei frühere Verantwortliche der Bus Ostschweiz und zwei frühere BLS-Verantwortliche in den Fokus.

In der nun abgeschlossenen Untersuchung kam das BAV zum Schluss, dass das Verschulden der verantwortlichen Personen und die illegal bezogenen Summen erheblich seien. Bei der BLS geht es um eine Summe von rund 10 Millionen Franken, bei der Bus Ostschweiz um rund 5,5 Millionen Franken. Beide Fälle betreffen einen Zeitraum von vor rund fünf bis zehn Jahren.

Halbtax-Einnahmen verschleiert

Gemäss den Untersuchungsergebnissen haben die BLS-Verantwortlichen, die heute nicht mehr beim Unternehmen tätig sind, dem Bund und den beteiligten Kantonen zu tiefe Personenverkehrserlöse angegeben. Konkret haben sie die Halbtax-Einnahmen im "Libero"-Tarifverbund nicht eingerechnet, um überhöhte Subventionen zu erhalten.

Die angeklagten damaligen Verantwortlichen der Bus Ostschweiz haben bereits abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft und diese anschliessend zurückgemietet. Dies mit dem Ziel, überhöhte Subventionen zu erhalten. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, das Verbot von Überabschreibungen im regionalen Personenverkehr verletzt zu haben.

Die Fälle wurden laut dem BAV im Einvernehmen mit dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) an die zuständigen Gerichte in den Kantonen St. Gallen und Bern überwiesen. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Weitere Anzeige soll kantonalen Schaden prüfen

Betreffend Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Subventionen konnte zwischen den Unternehmen sowie dem Bund und den betroffenen Kantonen eine Einigung erzielt werden. Die BLS musste dem BAV 43,6 Millionen Franken an Subventionen zurückzahlen. Auch die Bus Ostschweiz zahlte 2023 die betrügerisch erwirkten Einnahmen zurück.

Als Konsequenz trat der damalige BLS-Chef Bernard Guillelmon zurück. Gemäss dem Untersuchungsbericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens wusste die Geschäftsleitung seit spätestens März 2017 von den zu viel bezogenen Bundesgeldern.

Mangels Zuständigkeit konnte das BAV die Frage, ob auch die betroffenen Kantone geschädigt wurden, nicht selber untersuchen, wie es weiter hiess. Der Bund reichte in diesem Zusammenhang bei den Staatsanwaltschaften der Kantone St. Gallen und Bern parallel zur Anklage eine entsprechende Strafanzeige ein.

Postauto-Affäre

In den vergangenen Jahren waren in der Schweiz mehrere Fälle von überhöhten Subventionszahlungen an ÖV-Unternehmen bekannt geworden. 2018 deckte das BAV auf, dass Postauto Erträge aus dem subventionierten regionalen Personenverkehr falsch verbuchte. Nach dem "Fall Postauto" passte das BAV das Aufsichtssystem an.

Danach stellten BAV und Kantone auch überhöhte Subventionsbezüge fest - etwa durch die SBB, die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL), die Freiburgischen Verkehrsbetriebe (TPF), die Standseilbahn St-Imier-Mont-Soleil BE sowie ein holländisches Schienengüterverkehrsunternehmen.