POLITIK-BLOG/FDP gegen Habeck-Forderung nach Nachtragsetat und höhere Schulden

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP weist Habecks Forderung nach Nachtragsetat und höhere Schulden zurück

Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen. "Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus. Das beweist, dass er als Wirtschaftsminister letztlich gescheitert ist", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Rheinischen Post. "Die Wirtschaft unseres Landes benötigt strukturelle Reformen, die insgesamt zu besseren Wettbewerbsbedingungen führen. Wir müssen zielgerichtet entlasten, und zwar bei den Steuern, den Abgaben, der Bürokratie und den Energiepreisen", sagte der FDP-Politiker. "Dafür müssen wir wegkommen von einer ideologiegetriebenen Energiepolitik der Grünen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet hat. Die Neuwahlen bieten dazu die Chance", sagte Djir-Sarai.

Habeck will Industrie 2025 mit Zuschuss bei Strompreisen entlasten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Industrie bei den Energiekosten zu entlasten. Besonders in der energieintensiven Industrie sei die Lage schwierig. Kurzfristig will er daher einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für 2025 erreichen, wobei die Kosten über den Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Dazu könnte etwa ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen werden, so der Minister. Habeck appellierte an die Opposition, hier die Minderheitsregierung bestehend aus SPD und Grünen noch in der aktuellen Legislaturperiode zu unterstützten, um der Wirtschaft zu helfen. Auch Industriepräsident Siegried Russwurm mahnt hier zu Eile, da die hohen Stromkosten den Industriestandort Deutschland gefährdeten. "Der Standort Deutschland und vor allem der industrielle Kern Deutschlands steht unter Druck, unter dem Druck des Wandels", sagte Habeck in Berlin. Habeck schlug daher erstens als kurzfristige Massnahme eine Stabilisierung, gegebenenfalls auch Senkung der Netzentgelte durch einen Zuschuss zu den Netzentgelten vor, die 2025 gelten soll. Der "beste und stabilste Weg" zur Finanzierung dieser Massnahme wäre ein noch zu beschliessender Nachtragshaushalt 2024, wobei die Gelder dazu aus den ursprünglich für die Intel-Fabrik vorgesehenen und nun nicht abgerufenen Subventionsmitteln kommen könnten.

VDA: Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität muss Top-Priorität sein

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zur politischen Top-Priorität zu machen. "Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie sind mit ihren Produkten international wettbewerbsfähig, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist es aktuell nicht", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller anlässlich der Industriekonferenz. Die Industrie brauche mehr als nur Symptombekämpfung, sie brauche zielgenaue Massnahmen für die Behebung der Ursachen der mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Daher müssten Energiepreise, Bürokratiebelastung, Regulierungsausmass und Rohstoffversorgung in Angriff genommen und so die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. "Nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat auf der politischen Weltbühne eine gewichtige Stimme, nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat Einfluss auch auf die Gestaltung der Klimaziele und andere wichtige geopolitische Fragen", sagte Müller.

Söder nennt Bedingungen für Koaltion mit der SPD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Vorsitzende sagte dem Magazin Stern: "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar."  Die SPD habe in der Regierung "unzählige Fehler" gemacht. "Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung." Die Union werde keine Fake News produzieren, sondern mit Argumenten antreten.

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November 26, 2024 06:55 ET (11:55 GMT)