POLITIK-BLOG/Wirtschaftsweise warnt wegen Abstimmung mit AfD vor Folgen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Wirtschaftsweise warnt wegen Unionsabstimmung mit AfD vor Folgen für Standort

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich besorgt über das Vorgehen der Union geäussert, die einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hat. Die Ereignisse im Bundestag dürften von möglichen künftigen Koalitionspartnern kaum als vertrauensbildende Massnahme interpretiert werden, wie Schnitzer dem Handelsblatt sagte. "Das wird die Koalitionsverhandlungen nicht einfacher machen und die Unsicherheit eher erhöhen, wie zügig nach der Wahl eine Regierungsbildung gelingen wird. Unsicherheit aber schwächt nachweislich die Investitionstätigkeit der Unternehmen."

DIW: Zustrombegrenzungsgesetz wird Deutschland schaden

Das von der Union vorgelegte "Zustrombegrenzungsgesetz" wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Deutschland schaden. Über den Gesetzentwurf, der den Familiennachzug beschränkt und für die Bundespolizei mehr Befugnisse vorsieht, soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. "Die von der Union initiierte Gesetzgebung wird keines der erklärten Ziele erreichen, sondern das Gegenteil bewirken: Sie wird die Integration erschweren, die Arbeitskräftelücke vergrössern und die Kosten für den Staat erhöhen. Grenzschliessungen und Stigmatisierung werden nicht die Sicherheit verbessern, sondern sie eher verschlechtern", kritisierte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Eine Abschottungspolitik werde qualifizierte Fachkräfte fernhalten, die Deutschland dringend benötige.

VDA fordert von der EU Flexibilisierung der CO2-Flottenziele

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich anlässlich des ersten Treffens über die Zukunft der europäischen Autoindustrie für Flexibilisierungen bei der EU-Flottenregulierung ausgesprochen. Neben einem Fokus auf die "dringend notwendige" Nachbesserung bei den Rahmenbedingungen sei es für die Industrie entscheidend, dass Strafzahlungen abgewendet werden, um die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen nicht noch weiter einzuschränken, so der Verband. Allein von 2025 bis 2029 würden die Unternehmen rund 320 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung zur Elektromobilität investieren. Hinzu kämen etwa 220 Milliarden Euro in Sachinvestitionen. "Mit Blick auf die CO2-Flottenregulierung wird aktuell allerdings immer deutlicher, dass angesichts vielfältiger globaler und handelspolitischer Herausforderungen, den nach wie vor unzureichenden Rahmenbedingungen und der aktuell schleppenden Nachfrage nach E-Autos dringender Handlungsbedarf herrscht. Dieser Handlungsbedarf betrifft nicht nur die Automobilindustrie, sondern auch die Politik und weitere Stakeholder", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Spahn: Habecks Politik hat Deutschland ärmer gemacht

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeworfen, der deutschen Wirtschaft mit seiner Politik geschadet zu haben. Deutschlands Probleme seien hausgemacht. Die deutsche Wirtschaft schrumpfe seit zwei Jahren, Investitionen gingen ins Ausland. Dabei sei Wachstum Voraussetzung für gute Löhne, Renten und auskömmliche Steuereinnahmen. "Deswegen ist das Schrumpfen so fatal", sagte Spahn im Bundestag. Habeck habe "Deutschland und die Deutschen ärmer gemacht als jemals ein Wirtschaftsminister zuvor." Deutschland sei das einzige Industrieland der Welt, das schrumpfe.

VDIK fordert sofortige Aussetzung von CO2-Strafzahlungen

Anlässlich der Eröffnung des EU-Strategie-Dialogs fordert die Präsidentin des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Imelda Labbe, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Transformation nicht durch mögliche CO2-Strafzahlungen zusätzlich zu belasten und nun rasch die Weichen für die Zukunft der Automobilwirtschaft zu stellen. "Wir brauchen jetzt die sofortige Aussetzung von CO2-Strafzahlungen und die richtigen strategischen Weichenstellungen für eine erfolgreiche Transformation der Automobilwirtschaft. So lange die Rahmenbedingungen nicht genügen, um ausreichend Kundenvertrauen in die Elektromobilität aufzubauen, führt die Androhung von Strafzahlungen zu einem vernichtenden Wettbewerb", kritisierte sie. Es gelte diese bedrohliche Entwicklung so schnell wie möglich zu stoppen. Deshalb begrüsse der VDIK die Initiative der EU-Kommissionspräsidentin, einen strategischen Dialog zur Zukunft der europäischen Automobilindustrie ins Leben zu rufen und über alle Interessengruppen hinweg einen gemeinsamen Plan zur Absicherung der Zukunft der Automobilwirtschaft.

Spahn: "SPD und Grüne haben AfD gross gemacht"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat die Mehrheit für den gestrigen Unionsantrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD verteidigt. Er sagte im Deutschlandfunk, ein Grossteil der Deutschen wolle keine unkontrollierte Migration. SPD und Grüne hätten mit ihrer "Politik des Nichtstuns" die AfD doppelt so gross gemacht. Spahn bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der AfD gebe.

Mützenich: Union begeht Traditionsbruch bei Umgang mit der AfD

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Union bei ihrem Umgang mit der AfD einen Traditionsbruch vorgeworfen. "Wenn sich die Union in die Hände der AfD begibt, ist das ein klarer Bruch der Tradition. Hier ist nicht nur die Lebensader der Demokratie beschädigt worden, sondern ich befürchte, wenn das so weitergeht, wird sie sogar durchtrennt", sagte er im Deutschlandfunk. Mützenich kritisierte, CDU-Chef Friedrich Merz habe "eine Tür aufgestossen, die er jetzt wohl offensichtlich nicht mehr zu bekommt". Mit den "Brandbeschleunigern der AfD das Land zu verwüsten" könne für eine konservative Partei nicht der richtige Weg sein, sagte Mützenich mit Blick auf die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD für eine schärfere Asylpolitik. Mützenich sagte, die SPD habe in den vergangenen Tagen alles versucht, um innerhalb der demokratischen Mitte weiterzuarbeiten.

Chrupalla: AfD steht bereit für eine schwarz-blaue Regierung

Nach dem gemeinsamen Abstimmen der Fraktionen von Union und AfD ist der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, auch offen für eine gemeinsame Koalition. "Wir stehen für alle Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen. Das ist immer unsere Position gewesen. So wie wir es bei Gesetzesanträgen machen", sagte Chrupalla im Frühstart von RTL/ntv. Allerdings machte er dies auch davon abhängig, ob diese von CDU-Chef Friedrich Merz angeführt wird. "Unter einem Bundeskanzler Merz, der die AfD als Gesindel beschimpft, wird es schwierig sein, eine Zusammenarbeit durchzuführen", sagte er. Merz sei ein Politiker von gestern. "Er ist der Joe Biden Deutschlands. Ich glaube nicht, dass ein Herr Merz noch lange hier in dieser Bundesrepublik grosse Politik machen wird", sagte der Co-Parteivorsitzende.

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January 30, 2025 08:24 ET (13:24 GMT)