Scholz schliesst Kabinettsposten unter einem Kanzler Merz aus

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausgeschlossen, bei einer Wahlniederlage Minister unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu werden. Auf eine entsprechende Frage des Fernsehsenders RTL Direkt sagte Scholz am Mittwochabend: "Also, ich werde das ganz bestimmt nicht machen."

Er setze auf den "Plan A, dass die SPD ein neues Mandat bekommt und ich die nächste Regierung auch anführen kann." Scholz bekräftige seine Ablehnung der Steuerpläne der Union. Er betonte, dass diejenigen mit sehr grossen Gewinnen nicht noch eine Steuersenkung bekommen sollten.

Die von der Union im Wahlkampf versprochenen Entlastungen in Höhe von 100 Milliarden Euro im Jahr würden vor allem den Reichen zugutekommen. "Es ist falsch, wenn im Wahlprogramm der CDU/CSU, für das wahrscheinlich die meisten Bürger nichts über haben, insbesondere eine Steuersenkung vorwiegend für die Spitze der Einkommensbezieher steht, während wir vorne und hinten kein Geld haben", so Scholz. Es läge zudem kein Konzept der Gegenfinanzierung vor.

CDU/CSU führen in Umfragen vor der Bundestagswahl am 23. Februar klar vor der SPD. Die Union kommt in einer jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 31 Prozent, die SPD auf 16 Prozent, die AfD auf 20 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP sowie das BSW auf 4 Prozent.

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January 16, 2025 02:45 ET (07:45 GMT)