Uniper-Aktie -26 Prozent: Uniper wird mehrheitlich vom Deutschen Bund übernommen - Pressekonferenz zu Uniper mit Habeck

Am Mittwoch wurde ein entsprechendes Stabilisierungspaket für Uniper unterzeichnet, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Es sehe eine Kapitalerhöhung und den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor, berichteten Fortum und Uniper. Anschliessend werde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe. Die Stabilisierungsmassnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine ausserordentliche Uniper-Hauptversammlung die Massnahmen beschliessen.

Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper. Fortum selbst gehört zu knapp 51 Prozent dem finnischen Staat. Schon im Juli hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt. Es hatte bereits eine Minderheitsbeteiligung des Bundes vorgesehen. Am 14. September hatte Uniper mitgeteilt, dass bei den Gesprächen über das Stabilisierungspaket auch eine Kapitalerhöhung geprüft werde, die zu einer "signifikanten Mehrheitsbeteiligung" des Bundes an Uniper führen würde.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gas-Grosshändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und grosse Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Zuletzt hatte Uniper von täglichen Verlusten in Höhe von über 100 Millionen Euro gesprochen.

Der Bund ist in der Vergangenheit bereits mehrfach Unternehmen finanziell zur Seite gesprungen, etwa in der Corona-Krise der Fluggesellschaft Lufthansa oder dem Reiseanbieter TUI. Unter dem Druck der Finanzkrise beteiligte sich der Staat Anfang 2009 an der Commerzbank. Beobachter gehen davon aus, dass die Uniper-Übernahme durch den Bund die grösste Rettungsaktion für ein einzelnes Unternehmen in der bundesdeutschen Geschichte ist.

Fortum verkauft Uniper-Anteil an Deutschland

Der Bund kauft Unipers finnischem Grossaktionär Fortum seine Beteiligung an dem Düsseldorfer Energieversorger für einen Bruchteil seines ursprünglich getätigten Investments ab. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwochmorgen bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Damit verliert der finnische Konzern einen Grossteil seines Investments. Dieses hat sich laut Habeck auf acht Milliarden Euro belaufen. Fortum-Chef Markus Rauramo bezifferte das Volumen der Investitionen in Uniper-Aktien in einem Analystencall auf sieben Milliarden Euro. Zudem habe der Konzern in den vergangenen Jahren rund 900 Millionen Euro an Dividende erhalten.

Die Bundesregierung, Uniper und Fortum hatten sich zuvor auf eine weitgehende Verstaatlichung von Uniper verständigt. Dabei ist ausserdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro vorgesehen. Anschliessend wird der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Habeck: Leiten heute Ressortabstimmung zur Gasumlage ein

Die Bundesregierung hält nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch nach der angekündigten Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper an der Einführung einer Gasumlage zum 1. Oktober fest, prüft aber nach wie vor die verfassungsrechtliche Lage. "Wir leiten heute die Ressortabstimmung zur Gasumlage ein", kündigte Habeck bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Man habe einen rechtssicheren Weg gefunden, Trittbrettfahrer "vom Trittbrett zu schubsen", und auch die Punkte Fernwärme und Festverträge würden geregelt.

Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich aber die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", betonte Habeck allerdings. Dieser Frage werde intensiv nachgegangen, die finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen liefen. Habeck betonte, bis die Vereinbarungen zur Verstaatlichung von Uniper "rechtsumgesetzt" seien, werde es um die drei Monate dauern. Zuvor laufe die beihilferechtliche Prüfung. Die Gasumlage werde ab 1. Oktober kommen und sei "als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen".

Sollte die Gasumlage nicht mehr erhoben werden können, müsse "sofort eine Alternative aufgebaut werden", betonte Habeck, wollte aber nicht darüber spekulieren, um was es sich dabei handeln könnte. Mit Blick auf das Handelsgeschäft von Uniper betonte der Bundeswirtschaftsminister, mit der erfolgten Verstaatlichung werde Deutschland auch seinen Einfluss auf Uniper ausüben. "Dann wird man sich die einzelnen Geschäftsfelder genau anschauen", kündigte Habeck an.

Finanzministerium: Uniper-Verstaatlichung steht Gasumlage nicht entgegen

Das Bundesfinanzministerium sieht auch angesichts der Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper keine rechtlichen Bedenken gegen die geplante Gasumlage. "Es ist so, dass es insgesamt keine rechtlichen Bedenken mit Blick auf die Gasumlage gibt", sagte Ministeriumssprecherin Nadine Kalwey bei einer Pressekonferenz.

"Die Verstaatlichung von Uniper steht der Gasumlage nicht entgegen", hob sie hervor. "Inwiefern die Gasumlage mit der Verstaatlichung eines Unternehmens vereinbar ist, hängt von der tatsächlichen Ausgestaltung der Umlage ab." Dazu habe das Finanzministerium eine rechtliche Einschätzung abgegeben, "derzufolge eine entsprechende Ausgestaltung möglich ist". Gespräche dazu würden weiter innerhalb der Bundesregierung geführt. Die Umlage stehe aber nicht auf dem Prüfstand.

Rechtliche Bedenken zur Vereinbarkeit der Gasumlage mit der Uniper-Verstaatlichung seien "überholt", erklärte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler in einer Mitteilung. "Bereits in der vergangenen Woche wurde im Ressortkreis mit Kanzleramt, Justiz- und Finanzministerium Einvernehmen erzielt, dass Wirtschaftsminister Habeck auch im Falle der Verstaatlichung von Uniper wie geplant die von ihm vorgeschlagene Gasumlage einführen kann." Wolle Habeck jetzt von der Umlage abrücken, müsse er konkrete Vorschläge zur Finanzierung machen, "ohne die Kosten auf die Steuerzahler abzuwälzen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Morgen bei einer Pressekonferenz erklärt, die Regierung halte an der Einführung der Umlage zum 1. Oktober fest, prüfe aber noch die finanzverfassungsrechtliche Lage. Mit der Verstaatlichung von Uniper stelle sich die Frage, "ob eine Umlageerhebung für dann ein Staatsunternehmen verfassungskonform ist", hatte er erklärt. Die Gasumlage sei bis zur Umsetzung der Verstaatlichung "als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen".

Im XETRA-Handel verliert die Uniper-Aktie zeitweise 26,63 Prozent auf 3,06 Euro.

BERLIN / ESPOO/DÜSSELDORF (awp international) / BERLIN (Dow Jones)