Volkswagen-Aktie verliert: Minister Heil will mit längerem Kurzarbeitergeld VW-Krise entschärfen - womöglich entscheidende Verhandlungsrunde vor Weihnachten

"Es geht darum, die VW -Standorte zu erhalten, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern und die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu schultern", sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Unsere Aufgabe als Staat ist es, diese Lösung mit einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik zu begleiten", betonte der Minister.

"Wir werden am nächsten Mittwoch im Kabinett per Verordnung beschliessen, die Kurzarbeitsregeln zu verlängern", bestätigte Heil die Pläne, die Bezugsdauer auf 24 Monate zu verdoppeln. Es gehe darum, Brücken zu bauen und Beschäftigung zu sichern.

Volkswagen fordert wegen der schwierigen Lage des Konzerns eine Lohnkürzung von zehn Prozent und Streichungen von Zulagen. Die Konzernführung droht zudem mit betriebsbedingten Kündigungen und Werksschliessungen.

Der aus Niedersachsen stammende SPD-Minister Heil zeigte sich zuversichtlich, dies abwenden zu können. "Volkswagen kann Autos produzieren, die auf den Märkten der Welt erfolgreich sind, daran habe ich keinen Zweifel", sagte er der Zeitung. "Worauf es jetzt ankommt, sind sozialpartnerschaftliche Lösungen zwischen Management und Gewerkschaft."

VW und IG Metall ringen um Tarifeinigung

Im Tarifkonflikt bei Volkswagen hat die womöglich entscheidende Verhandlungsrunde begonnen. In Hannover kamen Vertreter des Unternehmens und der IG Metall zu ihrer fünften Beratung zusammen. In einem zweitägigen Verhandlungsmarathon wollen sie versuchen, noch vor Weihnachten zu einer Einigung zu kommen. Mit einem Abschluss wird frühestens am Dienstag gerechnet.

Auch ein Scheitern der Gespräche wird weiter nicht ausgeschlossen. Denn noch liegen die Positionen weit auseinander. Beide Seiten sprachen von schwierigen und wohl langwierigen Gesprächen, die wohl bis spät in die Nacht gehen und dann am nächsten Tag weitergehen könnten. Bis mindestens Dienstag haben sich die rund 70 Verhandlungsteilnehmer - rund 20 von Volkswagen und 50 von der IG Metall - in dem Hotel eingebucht. Verhandelt wird mal in grosser Runde, mal in kleinen Arbeitsgruppen.

Am Abend kamen erstmals auch Markenchef Thomas Schäfer und Konzernpersonalvorstand Gunnar Kilian an den Verhandlungsort, wie Teilnehmer berichteten. Bisher hatten beide nicht selbst an den Tarifgesprächen teilgenommen, die seit September laufen.

Einigung vor Weihnachten als Ziel

Beide Seiten bekräftigten zum Auftakt ihren Wunsch, nun zu einer Einigung zu kommen. "Wir dürfen keine Zeit mehr verstreichen lassen", sagte VW -Verhandlungsführer Arne Meiswinkel. "Es ist jetzt das Ziel, zusammen eine Lösung zu finden." Und zwar möglich noch vor Weihnachten, wie Betriebsratschefin Daniela Cavallo erklärte: "Wir wollen nicht in den Weihnachtsurlaub gehen mit dieser Unsicherheit, mit der Angst, ob es hier betriebsbedingte Kündigungen gibt, ob es Standortschliessungen gibt."

Nach der vierten Verhandlungsrunde vor einer Woche hatten beide Seiten erstmals von konstruktiven Gesprächen berichtet. Von einer echten Annäherung sprachen beide bisher aber nicht. In der Sache würden beide Seiten noch "sehr, sehr, sehr weit auseinanderliegen", wie IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger erklärte.

VW will Löhne kürzen

Volkswagen fordert wegen der schwierigen Lage des Konzerns eine Lohnkürzung von zehn Prozent. Werksschliessungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen weiter im Raum. Die IG Metall verlangt dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die rund 130.000 Mitarbeiter. Dauerhafte Einschnitte in das Monatsentgelt lehnt sie ab. Das seien die "roten Linien", die nicht überschritten werden dürften, sagte Gröger. Hier müsse sich VW bewegen, sonst werde es keinen Kompromiss geben.

Sein VW-Gegenüber Meiswinkel verwies dagegen erneut auf die kritische Lage des Konzerns. "Es besteht akuter Handlungsbedarf", betonte er. Jetzt gehe es darum, die Zukunft des Unternehmens zu sichern. "Dafür müssen wir weitere finanzielle Potenziale finden, die nachhaltig zu einer Kostenentlastung führen." Details, wo Kompromisslinien liegen könnten, nannten beide Seiten nicht.

IG-Metall-Vorschlag zurückgewiesen

Ein Angebot der IG Metall für Einsparungen ohne Werksschliessungen und Stellenabbau hatte VW zuvor als nicht ausreichend zurückgewiesen. Die IG Metall hatte angeboten, eine mögliche Lohnerhöhung in einen Zukunftsfonds einzubringen. Dem Konzern stellte sie dabei eine Kostenentlastung von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht. Im Gegenzug sollte VW auf Werksschliessungen und betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

Damit, so Gröger, sei die IG Metall bereits einen grossen Schritt auf VW zugegangen. Das erwarte er nun auch vom Unternehmen, das bisher an seinen Maximalforderungen festhalte. "Wir erwarten jetzt in dieser Phase der Verhandlungen deutlich die Bereitschaft auch des Unternehmens, sich auf diesen konstruktiven Verhandlungsprozess auch einzulassen."

Dieses Mal keine Warnstreiks

Anders als bei der vorigen Tarifverhandlung vor einer Woche gibt es dieses Mal keine Arbeitsniederlegungen bei VW. Bereits zweimal hatte die IG Metall den Autokonzern seit Anfang Dezember mit flächendeckenden Warnstreiks überzogen, zuletzt parallel vor einer Woche. Laut Gewerkschaft beteiligten sich beide Male rund 100.000 Beschäftigte an neun Standorten. Zur nun gestarteten fünften Tarifverhandlung gab es dagegen nur eine kleine Kundgebung mit rund 100 Teilnehmern vor dem Hotel.

Wie lange die Gespräche dauern, ist nach Angaben der IG Metall nicht abzuschätzen. Sollte es bei dem Verhandlungsmarathon am Ende erneut keine Annäherung geben, so droht die Gewerkschaft bereits mit einer Ausweitung des Arbeitskampfs. "Wenn das Unternehmen diesen Weg jetzt nicht mit uns gemeinsam einschlägt", so Gröger, "dann steht die Eskalationsplanung der IG Metall." 2025 drohe dann eine massive Ausweitung der Warnstreiks.

Im XETRA-Handel notierte die Volkswagen-Aktie schlussendlich 2,02 Prozent im Minus bei 86,24 Euro.

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AUGSBURG/Hannover (awp international)