Diskussionen in Washington über die Regeln für Kryptowährungen durch die SEC

Die Regulierung des Kryptosektors in den USA ist im Land hart umstritten. Zwischen den Börsenwächtern der Securities and Exchange Commission (SEC), die den Handel mit Kryptowährungen deutlichen Beschränkungen unterwerfen wollen, und Vertretern sowie Fürsprechern der Kryptoindustrie kommt es zum offenen Schlagabtausch.

SEC sieht Kryptowährungen als Wertpapiere

Dabei geht es im Kern um die Einstufung von Kryptowährungen und damit verbunden um die Zuständigkeiten im Land. Die SEC sieht digitale Vermögenswerte mehrheitlich als Wertpapiere, was sie automatisch der Zuständigkeit der Behörde unterstellen würde. Für diese Einschätzung legt die SEC den so genannten "Howey-Test" zugrunde, der bei der Einstufung von Vermögenswerten als Richtlinie gilt. Auf Basis verschiedener Kriterien, die ein fraglicher Vermögenswert entweder erfüllt oder nicht, soll die Natur des Investmentvertrages ermittelt werden. Dabei wird untersucht, ob es sich um eine Geldanlage handelt, ein gemeinsames Unternehmen sowie ob eine Gewinnerwartung vorliegt.

Die SEC tendiert dazu, Kryptowährungen als Vermögenswerte einzustufen und hat unlängst Bilanzierungsrichtlinien für Kryptowährungen erlassen, nach denen Banken gezwungen sind, Kryptowährungen ihrer Kunden selbst zu verwahren. Während der aktuelle Präsident Joe Biden sich für die von der SEC bevorzugte buchhalterische Behandlung von Kryptowährungen ausspricht, warnt die politische Gegenpartei der Republikaner vor erhöhten Kapitalkosten und reduzierter Sicherheit im Kryptosektor. Wiley Nickel, republikanischer Kongressabgeordneter etwa, nimmt die Vorschrift der SEC kritisch unter die Lupe und will diese prüfen lassen.

.@RepWileyNickel (D-NC) takes aim at Biden admin: This week's GAO decision on #SAB121 is "just the latest in a series of losses for the SEC," @GaryGensler "will actually make digital assets less safe" pic.twitter.com/szT38Nbltd

- Government Tracker (@_GovtTracker) November 2, 2023

Joe Biden sieht das anders: "Die Aufgabe der Securities and Exchange Commission (SEC) besteht darin, Anleger auf Märkten für Krypto-Assets zu schützen und um das breitere Finanzsystem zu schützen", heisst es in einer Mitteilung des Weissen Hauses. Eine Resolution gegen die von der SEC verfassten Richtlinien lehne die Biden-Regierung demnach entschieden ab.

Ex-SEC-Kommissar wirft SEC mögliche Kompetenzüberschreitung vor

Kritik am Vorgehen der SEC kommt unterdessen auch von einem ehemals hochrangigen Mitarbeiter der Behörde, Ex-SEC-Kommissar Troy Paredes. Im Rahmen eines Interviews auf der Krypto-Konferenz "TokenizeThis 2024" nahm er das Vorgehen der Behörde kritisch unter die Lupe und deutete eine mögliche Kompetenzüberschreitung der SEC an. Die Frage nach der Zuständigkeit für digitale Vermögenswerte müsse geklärt werden, auch wenn die SEC den Eindruck vermittle, dass es schon Klarheit über eine Einstufung nach dem Howey-Test gebe. "Lassen Sie mich jetzt kurz anmerken, dass dies nicht der Fall ist", so Paredes im Interview.

Selbst innerhalb der SEC gebe es unterschiedliche Einschätzungen diesbezüglich, seiner Ansicht nach hätten die Börsenwächter "die Frage, was ein Wertpapier im Sinne des Howey-Tests ist, inzwischen zu weit gefasst".

Krypto-Frage könnte die Wahl mit entscheiden

Insbesondere die Zulassung von Bitcoin-Spot-ETFs hatte weltweit viel Geld in den Kryptosektor gezogen. Nun hoffen viele Anleger auf die Zulassung von Ethereum-ETFs, die vorrangig davon abhängen dürfte, ob die SEC ETH - anders als Bitcoin - als Wertpapier einstufen wird. Aktuell spricht viel für diese Massnahme.

Kryptofans dürften dies als Enttäuschung werten, was schlussendlich möglicherweise sogar politische Folgen auf höchster Ebene haben könnte. 2024 ist geprägt vom Kampf ums Weisse Haus in den USA. Neben zentralen Fragen wie Wirtschaft, Klimawandel und Immigration dürfte auch das Thema Kryptowährungen und deren Einstufung entscheidenden Einfluss für die Wahlentscheidung zahlreicher US-Amerikaner haben.

Sam Lyman, verantwortlich für Public Policy bei Riot Platforms, einem führenden Bitcoin-Mining-Unternehmen, hält das Kryptothema sogar für potenziell wahlentscheidend, wie er in einem Beitrag für Forbes erklärt. "Im Gegensatz zu 2020 schliessen sich Kryptobesitzer im Jahr 2024 zu einem zusammenhängenden Wahlblock zusammen. Millionen dieser Wähler leben in wichtigen Swing States, in denen die letzte Präsidentschaftswahl mit knapper Mehrheit entschieden wurde. Laut einer Studie von Morning Consult halten Millionen Menschen Kryptowährungen für ein entscheidendes Thema an der Wahlurne."

Krypto könnte allein in den vier Swing States New Hampshire, Nevada, Ohio und Pennsylvania über die Stimmen von bis zu 1,9 Millionen Wählern entscheiden - genug, um die Wahl zu entscheiden.

Redaktion finanzen.ch