Regulierungen geplant |
29.03.2019 16:55:31
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Wird die Schweiz den Krypto-Markt in Zukunft strenger kontrollieren?
Die Schweiz, die als sehr krypto-affin gilt, plant eine strengere Regulierung von Kryptowährungen. Der Nationalrat sprach sich bereits letzte Woche, auf Grundlage des Antrags eines Schweizer Politikers, dafür aus.
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Vorschläge zur Regulierung
Am 20. März wurde über einen Vorschlag des Parlamentariers Giovanni Merlini abgestimmt. Er will laut Pressemitteilung des Schweizer Parlaments "den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind." Geklärt werden müsse zudem "ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt" werden könnten und somit unter die Kontrolle der Finanzmarktaufsicht (Finma) fallen sollten. Der Vorschlag von Merlini ginge zwar, Finanzminister Ueli Maurer zufolge, über die ursprünglich angedachten Regulierungsmassnahmen hinaus, erhielt im Nationalrat aber trotzdem eine knappe Mehrheit. Nun warte man auf die Prüfung durch den Ständerat.
Finanzminister Maurer hatte Ende letzten Jahres Regulierungen durch ein Blockchain-Gesetz ausgeschlossen, dafür aber bereits Anpassungen an bestehenden Gesetzen angekündigt. So will man auf technologische Veränderungen reagieren. Noch im Frühjahr will der Bundesrat Vorschläge zur Regulierung des Krypto-Markts in die Vernehmlassung schicken - Merlinis Antrag nahm er dennoch an.
Händler sollen geschützt werden
Durch die Regulierung am Krypto-Markt sollen Risiken eingedämmt und Gesetzeslücken geschlossen werden. Kryptowährungen gelten als sehr anonym und sind dadurch sehr schwer nachzuverfolgen, da jeder der "über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge" sie herausgeben könne, begründete Merlini. Deshalb sehen Kritiker hier zum Beispiel eine erhöhte Gefahr durch Geldwäsche oder Erpressungen. Die Intension ist daher mithilfe der strengeren Kontrollen vor allem Personen, die Kryptowährungen handeln, zu schützen. Cyber-Kriminellen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Doch nicht nur für Privatpersonen bestehen Gefahren. Ähnlich, wie die Schweizer Politik, schätzt auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ die Lage ein. Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht sieht auch für Geldhäuser ein erhöhtes Risiko durch das starke Wachstum von Krypto-Handelsplattformen und neue Finanzprodukte.
Für Bitcoin und Co. bedeuten diese Regulierungspläne bestimmt nicht das Ende des Hypes. Dennoch könnte sich in der Schweiz einiges verändern, falls die kleine Kammer des Parlaments dem Vorschlag von Merlini zustimmt. Investoren sollten die Entwicklungen daher also im Blick behalten.
Redaktion finanzen.ch
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