E.ON-Tochter sieht im Streit um AKW Krümmel Wettbewerbsverzerrung

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BERLIN (Dow Jones)--Der millionenschwere Rechtsstreit zwischen den Energieriesen Vattenfall und Eon um Reststrommengen im Atomkraftwerk Krümmel geht in eine weitere Runde. Ein für Donnerstagnachmittag anberaumtes Urteil am Landgericht Hamburg sei vertagt worden, sagte Gerichtssprecher Kai Wantzen gegenüber Dow Jones Newswires. Grund sei, dass die Klägerin eine neue Argumentation in das Verfahren eingebracht habe: Die Eon-Kernkrafttochter Preussen Elektra berufe sich nun nicht mehr nur auf das Zivil-, sondern auch auf das Kartellrecht. "Die Klägerin macht geltend, dass eine Nichtübertragung von Reststrommengen zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde", so Wantzen.

Preussen Elektra hatte Vattenfall im Januar verklagt. Der Kernkraftbetreiber fordert, ihm die Hälfte der Reststrommenge am 2011 stillgelegten Atomkraftwerk im schleswig-holsteinischen Geesthacht kostenlos zu übertragen. Insgesamt geht es um 44 Terawattstunden, die das Unternehmen im Kernkraftwerk Grohnde (Niedersachsen) nutzen will.

Bei der Reststrommenge handelt es sich um die Elektrizitätsmenge, die Krümmel hätte produzieren können, wäre es nicht durch die Atomkatastrophe in Fukushima 2011 zum Ende der Betriebserlaubnis gekommen. Mit dem Atomkonsens 2002 war den Betreibern bereits zugestanden worden, dass sie Strommengen innerhalb ihres Konzerns verschieben dürfen, so dass die Übertragung von älteren auf jüngere Kraftwerke möglich war. Tatsächlich reichten die verbleibenden Laufzeiten der Atomkraftwerke später aber nicht aus, und Betreiber konnten eine Entschädigung geltend machen.

Preussen Elektra und Vattenfall sind beide je zur Hälfte an der Krümmel-Betreibergesellschaft beteiligt, Betriebsführer ist allerdings Vattenfall. "Wir tragen die Kosten zu 50 Prozent", begründete Preussen-Elektra-Sprecherin Almut Zyweck die Klage. Deswegen sei das Unternehmen überzeugt, die Reststrommengen auch zu 50 Prozent frei nutzen zu dürfen. "Wir begrüßen es, dass das Landgericht Hamburg es auch so gesehen hat", sagte Zyweck mit Blick auf ihr kartellrechtliches Argument.

Das Problem der Eon-Tochter: Das Kernkraftwerk Grohnde soll erst Ende 2021 vom Netz gehen, aber die zugesprochene Reststrommenge dort ist bereits jetzt fast aufgebraucht. Das Unternehmen will all seine Kernkraftwerke bis zum endgültigen Atomausstieg weiter betreiben.

Vattenfall weist eine entschädigungslose Übertragung der Reststrommengen an Preussen Elektra zurück. Sprecherin Sandra Kühberger erklärte, das Unternehmen werde noch keine Bewertung vornehmen. "Der Richter hat den beiden Seiten Zeit gegeben, über einen Vergleich nachzudenken."

Einen ersten Vergleich hatten beide Seiten Mitte Juni bereits unter Vorbehalt geschlossen. Gegenstand war ein Eilantrag, mit dem Preussen Elektra eine Übertragung eines Teils des Krümmel-Reststroms an Grohnde erzwingen wollte. Vattenfall war der Klägerin darin entgegengekommen und übertrug 10 Terawattstunden gegen Zahlung von 278 Millionen Euro an die Krümmel-Betreibergesellschaft. Den Antrag auf Einstweilige Verfügung zog Preussen Elektra daraufhin zurück. Mit dem Vergleich ist auch der Wert der Reststrommengen erstmals taxiert worden: Übertragen auf die geforderten 44 Terawattstunden ginge es um 1,2 Milliarden Euro.

Die Streitparteien haben nun zwei Wochen Zeit mitzuteilen, ob sie Vergleichsverhandlungen aufnehmen wollen, erklärte Gerichtssprecher Wantzen. Andernfalls dürfte der Fall an der Spezialkammer für Kartellrecht fortgesetzt werden. Ein neuer Gerichtstermin steht noch nicht fest.

Preussen Elektra fordert auch aus dem Kernkraftwerk Brunsbüttel Reststrommengen von Vattenfall, um sie auf Grohnde zu übertragen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/sha

(END) Dow Jones Newswires

August 29, 2019 12:04 ET (16:04 GMT)