Merz droht Musk mit Konsequenzen wegen Wahlkampfeinmischung

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Von Bertrand Benoit

DOW JONES--Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gewarnt, dass Elon Musk Konsequenzen für die Unterstützung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) durch seine Social-Media-Plattform X zu befürchten hat. "Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben", sagte Friedrich Merz, dessen CDU in den Umfragen für die Wahl am 23. Februar an erster Stelle liegt, dem Wall Street Journal. Merz machte deutlich, dass er Musks Agieren als Einmischung in die Wahl ansieht.

Musk hat auf X wiederholt dazu aufgerufen, bei der kommenden Bundestagswahl für die AfD zu stimmen, da diese das Land retten könne. Er führte auf der Plattform ein Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und sprach später auf einer Wahlkampfveranstaltung, die live übertragen wurde.

"Es kann eine politische Antwort sein. Es kann eine rechtliche Antwort sein. Ich will das nach diesem Wahlkampf in Ruhe analysieren", sagte der CDU-Vorsitzende. Seine Warnung, die er ruhig, aber streng in knappen, prägnanten Antworten vortrug, markierte eine Abkehr von der sanfteren, diplomatischen Sprache, die die deutsche Politik in den letzten 20 Jahren beherrscht hat.

Auf die Frage, ob die Konsequenzen, die Musk nach der Wahl drohen, auch Tesla betreffen könnten, dessen einzige europäische Gigafactory in Deutschland, in der Nähe von Berlin, steht, sagte Merz: "Ich lasse die Konsequenzen bewusst erst einmal offen."

Merz ist ein offener Kritiker der AfD und sagte, er würde niemals eine Koalition mit der Partei eingehen. Doch geriet er in die Kritik, weil er vor zwei Wochen einen Antrag gegen Zuwanderung ins Parlament einbrachte, der zusammen mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Die Gegner warfen ihm vor, die Brandmauer zu durchbrechen, die die AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 von allen anderen Parteien ausgegrenzt hat.

Seit der Abstimmung kam es zu Protesten gegen die CDU, die das Bundeskriminalamt (BKA) dazu zwangen, die Sicherheitsvorkehrungen für Merz zu verstärken. Die meisten Umfragen sehen die AfD bei knapp über 20 Prozent der Stimmen, womit sie auf dem besten Weg ist, die Wahl als Zweiter zu beenden, etwa 10 Punkte hinter der CDU.

"Das ist Wahlkampfunterstützung. Ob es sozusagen auch eine wirtschaftliche Rettung oder ein Beitrag für die AfD ist, muss untersucht werden", sagte Merz. "Dass jemand von ausserhalb Europas in dieser Weise in einen nationalen Wahlkampf eingreift, ist neu", sagte Merz.

Er lehnte es ab, zu sagen, ob er das Thema ansprechen wird, wenn er diese Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Süddeutschland mit US-Vizepräsident JD Vance zusammentrifft.

"Ich freue mich darauf, ihn zu treffen", sagte Merz. "Ich habe sein Buch vor fünf oder sechs Jahren gelesen. Ich habe nicht erwartet, dass ich diesen Autor eines Tages in seiner Rolle als Vizepräsident der USA treffen würde."

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo/hab

(END) Dow Jones Newswires

February 13, 2025 05:48 ET (10:48 GMT)