TikTok in den USA: Trump zieht wohl Aufschub von TikTok-Aus in Betracht - Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok ein

Der künftige US-Präsident erwäge, der Video-App per Dekret einen Aufschub von zwei bis drei Monaten einzuräumen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf informierte Personen. Für mindestens einen Tag dürfte die App aber auch in diesem Fall für die mehr als 170 Millionen Nutzer in den USA nicht zugänglich sein.

Die Frist für einen Eigentümerwechsel bei Tiktok läuft am 19. Januar ab. Nach einem US-Gesetz soll die App dann aus amerikanischen App-Stores fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren. Der Website "The Information" zufolge bereitet sich Tiktok darauf vor, am Sonntag selbst den Stecker in den USA zu ziehen.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Der "Washington Post" zufolge wird in seinem Lager erwogen, die Umsetzung des Gesetzes für 60 bis 90 Tage auszusetzen.

Alle Augen auf Trump

Tiktok wird in den USA parteiübergreifend als Sicherheitsrisiko gesehen, weil die App dem in China ansässigen Konzern Bytedance gehört. Trump behauptet, dass er durch sein Verhandlungsgeschick einen Deal um Tiktok erreichen könne, bei dem die Sicherheitsbedenken ausgeräumt würden und die App für die 170 Millionen Nutzer in den USA erhalten bleibe.

Trump hatte in seiner ersten Amtszeit selbst versucht, einen Verkauf von Tiktok mit einer Verbotsdrohung zu erzwingen. Er scheiterte damit jedoch vor Gericht. Unter seinem Nachfolger Joe Biden wurde im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich der in China ansässige Tiktok-Eigentümer Bytedance binnen 270 Tagen von der Plattform trennen muss.

Trump allerdings war im jüngsten Wahlkampf ums Weisse Haus erfolgreich auf Tiktok und spricht sich inzwischen für einen Erhalt der Plattform in den USA aus. Er rief das Oberste Gericht auf, ihm mehr Zeit zu geben, um einen Deal um Tiktok einzufädeln. Tiktok wiederum argumentierte vor dem Gericht, das Gesetz verletze die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Eine Entscheidung der Richter steht kurz vor der Deadline noch aus.

Biden könnte Tiktok vor dem Ausscheiden aus dem Amt auch selbst noch drei Monate Zeit geben - das ist aber nur für den Fall vorgesehen, dass es ernsthafte Verkaufsgespräche gibt.

Gesetz ist auch für den Präsidenten Gesetz

Trump sind allerdings in vieler Hinsicht die Hände gebunden, weil es das Gesetz gibt. Er könnte zwar versuchen, es vom Kongress rückgängig zu machen, wo seine Republikanische Partei in beiden Parlamentskammern die Mehrheit hält. Das Gesetz war jedoch in seltener Eintracht sowohl von Republikanern als auch von Demokraten verabschiedet worden, so dass die Chancen dafür gering wirken.

Unklar ist zugleich, wie effektiv ein Präsidentenerlass bei einem vom Kongress verabschiedeten Gesetz ist. So argumentierte der Rechtsexperte Alan Rozenshtein in der "Washington Post", die Dekrete seien "keine magischen Dokumente" und es werde für Apple und Google immer noch verboten sein, Geschäftsbeziehungen zu der Plattform zu unterhalten.

Zugleich ist letztlich das US-Justizministerium dafür zuständig, dass das Gesetz umgesetzt wird. Und Trumps Kandidatin für das Amt der Justizministerin, Pam Bondi, weigerte sich bei ihrer Senatsanhörung unter Verweis auf das laufende Verfahren, zu sagen, ob sie das Gesetz durchsetzen werde.

Angst vor chinesischer Spionage

In den USA wird davor gewarnt, dass die chinesische Regierung über Tiktok Zugang zu Daten von US-Nutzern bekommen und die Plattform für Propaganda missbrauchen könne. Tiktok und Bytedance weisen das zurück.

Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok ein

Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sechs Datenschutz-Beschwerden gegen die Video-Plattform Tiktok, den Modehändler Shein, den Smartphone-Hersteller Xiaomi und weitere chinesische Firmen wegen des Verstosses gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht. Die von Datenschutz-Aktivist Max Schrems mitbegründete Organisation "None Of Your Business" ("Geht Dich Nichts An") wirft den Unternehmen unrechtmässige Datentransfers nach China vor.

Noyb erklärte, vier der Unternehmen hätten offen zugegeben, dass sie persönliche Daten nach China schicken, der Rest spreche von undefinierten "Drittländern". Nach dem geltenden EU-Recht seien Datentransfers in Länder ausserhalb der EU jedoch nur dann zulässig, wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergrabe.

"Kein Datenschutz-Niveau wie in der EU"

Kleanthi Sardeli, Datenschutzjuristin bei Noyb erklärte: "China ist ein autoritärer Überwachungsstaat. Unternehmen können EU-Daten daher realistischerweise nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden schützen." Es sei völlig klar, dass China nicht das gleiche Datenschutzniveau biete wie die EU. Der Transfer persönlicher Daten von Kundinnen und Kunden aus Europa sei eindeutig rechtswidrig und müsse sofort eingestellt werden.

Der Verein Noyb hat nun sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen Ländern eingebracht und fordert darin jeweils einen umgehenden Stopp der Datentransfers nach China. Um ähnliche Verstösse in der Zukunft zu verhindern, schlagen die Datenschutz-Aktivisten den Behörden nicht zuletzt die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor. Eine solche Geldstrafe kann bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen, was etwa beim Onlinehändler Temu 1,35 Milliarden Euro ausmachen kann.

Noyb-Mitbegründer Max Schrems hatte zuvor bereits den Facebook-Konzern Meta in zwei Klagen das Fürchten gelehrt und dabei zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen zwischen den USA und Europa gekippt.

WASHINGTON/WIEN (awp international)