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06.02.2025 06:36:37
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Weisses Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte
WASHINGTON (awp international) - Weisses Haus: Musk achtet selbst auf Interessenkonflikte Tech-Milliardär Elon Musk wird nach Angaben des Weissen Hauses selbst darauf achten, dass es bei seinen Sparaktivitäten in der US-Regierung keine Interessenkonflikte gibt. Sollte Musk auf Verträge und Zahlungen stossen, bei denen es Interessenkonflikte geben könnte, werde er sich heraushalten, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt.
Musk ist unter anderem Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla und der Raumfahrtfirma SpaceX. Tesla steht im Visier mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA und SpaceX startet Raketen für die US-Regierung, unter anderem auch für das Verteidigungsministerium. Ausserdem stoppte die Luftfahrtaussicht FAA wiederholt SpaceX-Starts nach Problemen.
Musk soll Staatskosten senken
US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben zu kürzen. Dafür wurde ein Gremium mit dem Namen Doge (Department of Government Efficiency) mit einer Handvoll Mitarbeiter gegründet. Musk bekam den offiziellen Status eines "besonderen Regierungsangestellten". Damit dürfte er in einem Zeitraum von 365 Tagen nicht länger als 130 Tage für die Regierung arbeiten.
Auch dürfen "besondere Regierungsangestellte" nicht in Angelegenheiten involviert sein, die ihre eigenen finanziellen Interessen betreffen. Leavitt wurde deswegen beim täglichen Medienbriefing am Mittwoch gefragt, wie das Weisse Haus dies gewährleisten wolle.
Ihre Antwort, dass Musk selbst zuständig sei, ist eher ungewöhnlich. "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt", sagte der Experte Donald Kettl, ein früherer Professor der Universität von Maryland, dem Finanzdienst Bloomberg. Das sei an sich bereits ein Interessenkonflikt. Leavitt sagte, Musk halte sich an alle zutreffenden Gesetze./so/DP/zb
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