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17.12.2024 08:28:39
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FDP setzt auf Billig-Tarif bei Arbeitslosenversicherung und schärferes Bürgergeld
Von Andreas Kissler
DOW JONES--Die FDP setzt bei der Arbeitslosenversicherung auf die Einführung eines Billig-Tarifs. "Es müsse die Möglichkeit geben, "sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden", heisst es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms laut Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt." Das Risiko von langfristiger Arbeitslosigkeit sei angesichts von zunehmendem Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel schliesslich geringer. Das Wahlprogramm soll am Dienstag von den Führungsgremien der Partei beschlossen werden.
Beim Bürgergeld sollen nach Vorstellung der FDP die Zumutbarkeitsregeln verschärft werden. "Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige" müssten auch Arbeitsangebote annehmen, für die sie längere Pendelstrecken in Kauf nehmen oder umziehen müssten, heisst es im Wahlprogramm-Entwurf. So genannten Totalverweigerern sollten Ein-Euro-Jobs angeboten werden. Zudem müsse das Bürgergeld auch wieder abgesenkt werden können - über die "Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung".
Die FDP fordert zudem die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz. Ziel sei "dass sich der Spitzensteuersatz künftig an der aktuellen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung orientiert", heisst es. "Damit greift der Spitzensteuersatz nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro, sondern erst ab 96.600 Euro." Die Freibeträge von Einkommens-, Erbschafts- und Senkungssteuer sollen automatisch um die Inflationsrate steigen. Verbessert werden soll die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und Unterhaltszahlungen. Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer ist geplant. Für die Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf 7 Prozent sinken. In der Migrationspolitik wird die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte gefordert.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
December 17, 2024 02:29 ET (07:29 GMT)
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